Der Kreistag in Stendal in Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, dass das Deutschlandticket ab 1. Januar vor Ort nicht mehr gültig ist. Doch ein Sonderkreistag hat nun das Gegenteil entschieden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2023
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Der Kanzler sei am Mittwoch negativ auf das Virus getestet worden, sagte sein Sprecher. Er habe nur sehr leichte Symptome gehabt. Über die Feiertage wird er verreisen – das Ziel ist geheim.
Reiner Fuellmich, der betroffene Rechtsanwalt, sitzt derzeit in Haft. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Die Koalition einigt sich auf Nachschärfungen beim Asylpaket. Zivile Organisationen hatten dadurch eine Kriminalisierung der Seenotrettung befürchtet. Das wird nun ausgeschlossen.
Ein BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, muss sich vor Gericht verantworten. Sein Anwalt warf der Justiz nun vor, seinen Mandanten zu „foltern“.
Die Bundespolizei bekommt viele neue Befugnisse, etwa im Bereich Telekommunikation. Doch auch die Bürger, die mit den Beamten zu tun haben, sollen profitieren.
Der Bundesrechnungshof kritisiert laut „Spiegel“ einen Misserfolg bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Das BAMF hingegen betont die Lernerfolge in den Integrationskursen.
Im Oktober soll es bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft kann dafür keine Hinweise finden und stellt die Ermittlungen ein.
23 Prozent Zustimmung erreicht die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage. Meinungsforscher schlagen Alarm und ziehen brisante Vergleiche: 1930 wählten weniger Menschen die NSDAP.
Die Finanzplanung des Bundes für 2024 musste nach dem Urteil in Karlsruhe zusammengestrichen werden. Nun hat der Etatplan das Kabinett passiert.
Zwei Männer sollen in der Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns abgeschoben werden. Die Nordkirche erklärt, die beiden hätten sich unter ihrem Schutz befunden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Kabinett die Sparvorschläge im Bereich Landwirtschaft zur Kenntnis übermittelt. Doch die FDP hält an der Forderung fest, diese noch einmal zu überdenken.
Das Asyl-Paket und das neue Staatsbürgerschaftsrecht sollten noch in diesem Jahr beschlossen werden. Durch neuen Zwist klappte das nicht. Nun gibt es zumindest eine politische Einigung.
Eine Tochterfirma der Moskauer Börse wollte mehr als 720 Millionen verschwinden lassen, da ihr EU-Sanktionen drohten. Die Bundesanwaltschaft will das Geld nun an sich nehmen.
Am Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zu Beratungen über die Reform des Polizeigesetzes. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman sieht Regelungen zu Personenkontrollen und Bodycams kritisch.
Die AfD zu wählen, ist für Industriepräsident Russwurm kein harmloser Protest. Die Politik sollte sich der Partei deutlicher entgegenstellen, denn sie befeuere Hass, Polarisierung und Ausgrenzung.
Bundesverteidigungsminister Pistorius hatte eine Prüfung der Dienstpflicht für die Bundeswehr nach schwedischem Vorbild angekündigt. Seine Parteichefin Esken hält wenig davon.
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, mahnt zum Zusammenhalt in der Koalition. Die Dieselsubvention für die Landwirtschaft müsse aber nicht abgeschafft werden.