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Alle Artikel in „Politik“ vom 26.12.2023

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Friedrich Merz, der CDU Bundesvorsitzende, ist für manche schon als Unions-Kanzlerkandidat gesetzt.

Wer wird Scholz-Herausforderer? Union debattiert über Kanzlerkandidatur von Merz

In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung

Von Daniel Friedrich Sturm
Bundesfinanzminister und FDP-Chef: Christian Lindner.

„Sicher nicht alles richtig gemacht“ Lindner zieht durchwachsene Zwischenbilanz der Ampel

Der Finanzminister äußert sich selbstkritisch zur Arbeit der Regierung, verteidigt aber das Vorgehen seiner FDP. 2024 müsse der Fokus auf die Wirtschaft gelegt werden, so Lindner.

Besucherinnen und Besucher der Gottesdienste im Kölner Dom werden weiterhin vor dem Einlass durchsucht.
Update

Tatverdächtiger polizeibekannt Mann nach Terrorwarnung in Köln in Gewahrsam

Wegen der Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag finden nur die liturgischen Angebote in dem Gottesdienst statt. Derweil berichtet die Polizei von einer Durchsuchung in Wesel.

Kurz vor Weihnachten besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen.

Bundeswehrbrigade in Litauen Heeresinspekteur soll massive Zweifel an Plänen von Pistorius haben

Rund 5000 Bundeswehrangehörige sollen ab 2027 dauerhaft in dem baltischen Land präsent sein. Einer der höchsten Generäle zeigt sich einem Bericht zufolge äußert besorgt über die Folgen.

Der bayerische Ministerpräsident: Markus Söder (CSU).

„Grundbedingung für eine Koalition“ CSU-Chef Söder pocht auf Abschaffung des neuen Wahlrechts

Die Novelle des Bundestagswahlrechts könnte für die Partei aus Bayern ernste Konsequenzen haben. Der Ministerpräsident will das mit aller Macht verhindern.

Sigmar Gabriel (SPD)

„Die Menschen sind ja nicht blind“ Sigmar Gabriel sieht Versagen bei Integration von Migranten

Aus Sicht des ehemaligen SPD-Chefs Gabriel sind die schlechten deutschen Pisa-Ergebnisse ein Beleg für die mangelhafte Integration. Er mahnt einen neuen Migrationskurs an.

Sind sich einig: der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links) im Jahr 2018.

K-Frage in der Union Für Kretschmer und Dobrindt ist CDU-Chef Merz klarer Favorit

Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hält nichts von einer Rückkehr zur Wehrpflicht bei der Bundeswehr.

Kritik an Pistorius’ Wortwahl SPD-Fraktionschef Mützenich lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Der SPD-Fraktionschef hält nichts von der vom Verteidigungsminister angedachten Rückkehr zur Dienstpflicht. Es müsse zudem wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden.