Alle Artikel in „Politik“ vom 08.12.2023

Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wird die Erhöhung um 12 Prozent einheitlich durchgewinkt. Allerdings soll es stärkere Mitwirkungspflichten der Bezieher geben.

Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. 2021 hatte er das Amt übernommen.

Die SPD hält die Krise bei ihrem Parteitag draußen. Die Delegierten einigen sich auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuern für Reiche.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät dringend vom „Rückfall in die Kohle“ ab. Er möchte mit Kernenergie die Energiepoitik Deutschlands transformieren.

Noch in diesem Jahr wollte die Ampelkoalition das Cannabisgesetz verabschieden. Doch wegen Unstimmigkeiten möchte die SPD das Vorhaben nun ins nächste Jahr legen.

Seit ihrem Antritt als Doppelspitze ist die SPD in den Umfragen abgestürzt. Bei ihrer Wiederwahl bekommen Klingbeil und Esken die Unruhe in der Partei allerdings kaum zu spüren.

Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.

Hannover ersetzt Verpflichtungsscheine durch Debitkarten für Flüchtlinge. Ein effizientes System, das Wartezeiten minimiert und uneingeschränkte Teilhabe fördert.

Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.

Wer das Existenzrecht Israels öffentlich leugnet, soll nach dem Willen der Innenminister der Länder künftig bestraft werden. Und sie haben noch mehr Forderungen an Bundesministerin Faeser.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Die AfD im Freistaat verfolge verfassungsfeindliche Ziele, so der sächsische Landesverfassungsschutz.

Von einem „Bruch“ und von einer „Eiszeit“ ist bei der Konrad-Adenauer-Stiftung die Rede. Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Bericht zufolge ihre Verbindung zu der CDU-nahen Stiftung gekappt.

Bei der Wahl in Sachsen 2024 könnten die Sozialdemokraten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag verpassen. Das wäre für Kanzler Olaf Scholz das Horrorszenario.

Beim SPD-Parteitag in Berlin geht Parteichef Lars Klingbeil Friedrich Merz und Markus Söder hart an. Zuvor räumte er allerdings auch Fehler der Ampel-Koalition ein.

Die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen zwei weitere Monate kontrolliert werden. Innenministerin Faeser wertet die Maßnahme als Erfolg.

Aus Sicht der SPD kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende beschlossen werden. Der CDU-Generalsekretär sieht die Bundesregierung in der Sackgasse – und den Kanzler unter Zugzwang.

Wir arbeiten heute die Irrwege des neoliberalen Zeitalters auf, sagt der SPD-Generalsekretär. Vor dem Parteitag spricht Kevin Kühnert über die Schuldenbremse und den großen deutschen Sozialisten Helmut Kohl.

Der Städtebundvorsitzende Uwe Brandl moniert die SPD-Forderung, den Familiennachzug erleichtern zu wollen. „Es scheint in Teilen der SPD nicht angekommen zu sein, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt der CSU-Politiker.