© dpa/Kay Nietfeld
Merz will Bürgergeld-Erhöhung stoppen: Heil erteilt Sparvorschlag des CDU-Chefs klare Absage
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.
„Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil am Mittwoch auf der Plattform X (früher Twitter). „Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.“
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt.
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Nach Merz’ Ansicht sollte deswegen bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz gespart werden. „Es geht eben nicht mehr alles“, hatte der Unionsfraktionschef am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ gesagt.
Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um im Schnitt zwölf Prozent verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“.
Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“. Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden „riesige Kosten“ für die öffentliche Hand.
Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab. „Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben.“ Auch eine Lockerung der Schuldenbremse hält Merz nicht für angesagt: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen.“ (dpa)
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