Alle Artikel in „Politik“ vom 25.01.2011

Die geöffneten und geplünderten Briefe von Soldaten aus Afghanistan werden vermutlich ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat den Wehrbeauftragten Königshaus gefragt, ob hier möglicherweise eine im Inland begangene Straftat vorliege, und Königshaus wird das bejahen.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat in seinem ersten Jahresbericht Führungsschwächen und eine unzureichende Ausbildung bei der Bundeswehr angeprangert. Das Kanzleramt rückt von Guttenbergs Reformplänen ab.

Nach dem Terroranschlag auf dem Moskauer Flughafen wächst die Sorge, ob die Sicherheit während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und zur Fußball-WM 2018 in Russland zu gewährleisten ist.

Berlin - Nach mehrstündiger Debatte und einem Geschlossenheitsappell des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mehrheitlich darauf festgelegt, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu unterstützen. Mehr als zwei Drittel der Fraktion stimmten am Dienstag einem entsprechenden Entschließungsantrag der Fraktionsspitze zu.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat bei der Bundeswehr "zum Teil erhebliche Mängel" im Führungsverhalten beklagt. Die Unionsfraktion drängt Minister Guttenberg zu Einsparungen.

Neben dem akuten Affären-Krisenmanagement spürt Karl-Theodor zu Guttenberg Widerstand an einer zweiten Front. Im Streit ums Geld steht selbst die Union nur bedingt hinter ihm.

Die USA hatten den Start-Vertrag schon zum Jahresende 2010 gebilligt. Nun kann die wichtigste Vereinbarung zur nuklearen Abrüstung der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren umgesetzt werden.

Moskau - Jetzt kann er wirklich in Kraft treten: der neue Start-Vertrag, den die Präsidenten Russlands und der USA – Dmitri Medwedew und Barack Obama – schon im April 2010 unterzeichnet hatten. Nach dem US-Senat ratifizierte am Dienstag auch die russische Duma das Abkommen.

Die Übergangsregierung in Tunesien bleibt unter Druck. Mehr als tausend Menschen protestierten am Dienstag vor dem Regierungssitz in Tunis gegen das Kabinett von Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi.

Russlands Premierminister Wladimir Putin spricht bereits von Vergeltung. Welche politischen Folgen hat das Attentat auf dem Flughafen Domodedowo?

Berlin - Auf der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss kommen Regierung und Opposition nur mühsam voran. In der Nacht zum Dienstag erzielte eine Spitzenrunde einen ersten Kompromiss zum Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringerverdienern.

Schiedsstelle soll Benotungssystem von Heimen leichter ändern können

Berlin - Am Montag haben somalische Piraten erneut ein deutsches Schiff attackiert. Wie die Reederei Beluga Shipping aus Bremen am Dienstag bestätigte, sei ihr Frachter „Beluga Domination“ mit zwölf Besatzungsmitgliedern gekapert worden.

Schon wieder ist ein deutsches Schiff vor Somalia von Piraten gekapert worden - diesmal fernab der Risikozone am Horn von Afrika. Die Besatzung der "Beluga Nomination" wartete vergeblich auf militärische Hilfe.

Am 27. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Julia Klöckner will mit der CDU den SPD-Ministerpräsidenten Beck ablösen. Dafür zieht sie sich aus der Regierungsarbeit im Bund zurück.

Der Milliardär Nadschib Mikati ist Nachfolger des gestürzten Regierungschefs Hariri im Libanon. Zuvor hatte es in Beirut und Tripoli Proteste gegen den Wechsel gegeben.

Der Verhandlungstag im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Becker dauert nur wenige Minuten. Die mit Spannung erwartete Zeugenaussage von Peter-Jürgen Boock wird vertagt: Die Angeklagte ist erkrankt.

In Sachsen-Anhalt präsentiert die NPD Hans Püschel, ein dichtendes Ex-SPD-Mitglied und aktueller Ortsbürgermeister von Krauschwitz, als Landtagskandidaten.

Die Ausbildung auf der Gorch Fock ist alles andere als "eine Kaffeefahrt". Ehemalige Besatzungsmitglieder berichten über die Gepflogenheiten an Bord.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso empfing Usbekistans Diktator Islam Karimow – abgeschirmt von der Öffentlichkeit.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die schwächelnden Liberalen wollten mit einem europakritischen Kurs Wähler gewinnen.

Die Südsudanesen wollen unabhängig werden – doch auf dem Weg dorthin gibt es noch viele Probleme.

Die Islamisten wissen, dass sie diese Revolution nicht ausgelöst oder getragen haben. Dennoch könnten sie eine starke politische Kraft werden.

Laut Geheimdokumenten, die der TV-Sender Al Dschasira veröffentlicht hat, sollen die Palästinenser zu Zugeständnissen in der Siedlungsfrage bereit gewesen sein. Was bedeutet das für den Friedensprozess?

Bei dem Terroranschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo sind 35 Menschen gestorben, darunter ist auch ein Deutscher. Etwa 180 Menschen wurden verletzt, viele schweben in Lebensgefahr.

Es hakt beim Regelsatz und beim Thema Zeitarbeit: In der Nacht zu Dienstag wurden die Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition ohne Ergebnisse vertagt - mit einer Ausnahme.