Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2011

Die Union gab sich zwar optimistisch, doch mit einer Einigung rechnete sie genauso wenig wie die SPD. Am Freitag gingen Regierung und Opposition in die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Sie dauert bis in den Abend.

US-Präsident Barack Obama stellt derzeit ein neues Beraterteam zusammen, um sich für die Auseinandersetzung mit den erstarkten Republikanern zu rüsten. Wie erfolgversprechend ist das?

In dieser Heiligen Nacht war nichts normal und nichts Routine. Die Kopten vermeiden in der Kairoer Christmette dennoch eine direkte Kritik an der Regierung.

Für das vergangene Jahr wurde der bulgarischen Regierung allgemein eine hohe Skandalfrequenz bescheinigt. Das neue beginnt kaum besser. In Bulgarien grassiert die Korruption – jetzt gerät ausgerechnet der unbeugsame Zollchef ins Visier.

Jetzt spricht die CSU von Steuersenkungen. Bayerns Finanzminister Fahrenschon beruft sich auf die bessere Konjunktur – aber die Bundesregierung bleibt offiziell skeptisch.

Der angeschlagene FDP-Chef Westerwelle hat ein positives Fazit nach seiner Rede beim Dreikönigstreffen gezogen. Er sei erleichtert, sagte Westerwelle. Seine "wichtige Rede" sei positiv von den Liberalen in Deutschland aufgenommen worden.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi tadelt die Vorsitzende Gesine Lötzsch und fordert ein Ende der "personellen Wichtigtuerei". Mit dem Tagesspiegel spricht er über Kommunismus, linke Flügelkämpfer und das Verhältnis zu SPD und Grünen.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes. Nach trotziger Weigerung ist Ungarns Ministerpräsident Orban nun doch zum Einlenken bereit.

Nach fast sieben Monaten ohne gewählte Regierung hat sich die Staatskrise in Belgien zugespitzt. Der offizielle Vermittler Johan Vande Lanotte, der die Parteien aus Flandern und der Wallonie zu Koalitionsgesprächen bewegen sollte, bat am Donnerstag König Albert II. um Entbindung von seiner Aufgabe.

Die Stichwahl in Haiti wird verschoben. Der Streit darüber, wer antreten darf, ist in vollem Gang.

Jeder zieht seine eigenen Lehren aus Stuttgart 21: Jetzt will die Bundesregierung augenscheinlich die Bürger noch weniger an der Planung von Großprojekten beteiligen. Öffentliche Erörterungstermine soll es nicht mehr geben müssen.

Die türkische Regierung hat die Pläne des Nachbarn Griechenland für den Bau eines Zauns an der gemeinsamen Grenze als unnütz und uneuropäisch kritisiert.

EU-Politiker Martin Schulz hat nach eigenen Angaben den Innenausschuss des Europaparlaments am Donnerstag um die Einberufung einer Sondersitzung gebeten wegen des ungarischen Mediengesetzes gebeten.

Am 31. Januar sollte Angela Merkel mit zahlreichen Fachministern in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Doch streikende israelischen Diplomaten wollen diese Visite mit aller Macht verhindern.

Der Verfassungsschutz registriert mehr gewaltbereite Linke und Zuwächse bei den Islamisten

Zu dem Aufsatz von Linken-Vorsitzenden Lötzsch über "Wege zum Kommunismus" gibt es auch positive Stimmen: Der linke Parteiflügel dankt ihr – und hofft auf weitere Hilfe in der Programmdebatte.