Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2011

Der Dioxin-Skandal weitet sich aus, die Zahl der gesperrten Höfe schnellt wieder in die Höhe. Ein Futterhersteller in Niedersachsen soll Informationen verschwiegen haben. Agrarministerin Aigner fordert politische Konsequenzen.

In Tunesien ist der Machtkampf um die Nachfolge des geflohenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali voll entbrannt. 5000 deutsche Touristen wurden ausgeflogen.

Am Sonnabend zogen sämtliche Reiseveranstalter die Reißleine und flogen die Tunesien-Urlauber aus. Für verlorene Ferientage soll es eine Kostenerstattung geben.

Fünf Wochen vor den Bürgerschaftswahlen beschließt die Hamburger SPD Programm und Kandidaten. Olaf Scholz will weder mit den Linken eine Liaison eingehen, noch sieht er die Option einer großen Koalition.

„Unser Präsident ist abgehauen, findet Unterschlupf in Saudi-Arabien. Es ist schade, dass die Franzosen ihn nicht hereingelassen haben.

Nett und kompetent finden sie die einen. Andere werfen ihr mangelnde Tatkraft vor. Jetzt will sie handeln. Und dafür wird es höchste Zeit.

DER VORGÄNGERCSU-Chef Horst Seehofer, der sich als Verbraucherminister nie wirklich wohlfühlte, hatte ein klares Konzept. Jung sollte sein Nachfolger sein, weiblich und ruhig ein wenig resolut.

Mit auffälliger Zurückhaltung hat Frankreich auf den Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali reagiert. Präsident Sarkozy ist offenbar erleichtert, dass der Ex-Diktator und sein Clan in Saudi-Arabien untergekommen sind.

Außenexperte Volker Perthes sprach mit dem Tagesspiegel über die Folgen des Umsturzes in Tunesien für die Region.

In Tunesien ist der Machtkampf um die Nachfolge des geflohenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali voll entbrannt. Der von ihm eingesetzte Nachfolger, Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi (69), hat sich gerade mal eine Nacht als Interimspräsident gehalten.

In Griechenland ist eine deutsche Staatsbürgerin im Zusammenhang mit den Briefbomben-Attentaten von Ende 2010 wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Beamte der Antiterroreinheit setzten die 27-Jährige im Athener Stadtteil Perissos fest.

Bei einem Gefängnisbrand im tunesischen Küstenort Monastir sind nach Angaben von Ärzten bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. In Tunesien herrschen nach der Flucht von Präsident Ben Ali teils chaotische Zustände.

Briefe wurden geöffnet, Gerüchte gestreut, Freunde isoliert. Wie die DDR-Staatssicherheit in das Leben vieler Menschen eingriff, zeigt eine neue Ausstellung in Berlin. Bundespräsident Wulff hat sie eröffnet.

Tunesiens ehemals starker Mann Zine el Abidine Ben Ali ist nach blutigen Protesten zurückgetreten und ins Exil gegangen. Doch auch nach der Flucht des Präsidenten kommt das Land nicht zur Ruhe. In Tunis brannten Gebäude, es kam zu Plünderungen.

Neuer Ärger mit der Justiz: Jetzt wird gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und eines Prostitutionsdelikts mit einer Minderjährigen ermittelt. Er soll die "sexuelle Natur" einiger Aktivitäten auf Partys in seiner Villa verschleiert haben.

Die CDU will sich bei den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Unter der Leitung von Parteichefin Merkel verabschiedete der Vorstand bei seiner Klausur in der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz einstimmig eine "Mainzer Erklärung".

Vier Wochen nach der massiven Niederschlagung von Protesten der Opposition wirft Weißrussland dem Westen vor, einen Umsturz nach dem Vorbild farbiger Revolutionen geplant und unterstützt zu haben.

Die erste Nachwahl seit Mai trifft nicht die Liberaldemokraten, sondern die Partei des britischen Premierministers. Für David Cameron wird es nun ungemütlicher.

Gerade die Jüngeren in der FDP sind mit dem Profil der Partei unzufrieden. Seit Jahren wird bei den Liberalen die Forderung nach Neuorientierung und mehr Herzenswärme gestellt – und stets verhallt sie.

Immer neue Tote, bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten, nicht endende Proteste: Die Tunesier haben ihren Präsidenten vertrieben – nach 23 Jahren Polizeistaat.