Der europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland erneut in Sachen nachträglicher Sicherungsverwahrung. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2011
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Rom - Regierungsmitglieder können sich in Italien auch künftig nicht pauschal von Strafprozessen befreien lassen. Mit dieser Entscheidung haben Italiens Verfassungsrichter am Donnerstag in Rom den dritten Versuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vereitelt, drei gegen ihn laufende Verfahren loszuwerden.
Verbraucherministerin Ilse Aigner legt im Dioxinskandal einen Aktionsplan vor, doch Verbraucherschützer werfen der Politik vor, keine Lehren aus dem Gammelfleischskandal gezogen zu haben.
Silvio Berlusconis Schutz vor gleich mehreren Verfahren ist nicht ganz verfassungswidrig, geht aber in Teilen zu weit. Das befanden Italiens höchste Richter.
Die Exporte steigen, die Preise sinken - Bauern protestieren gegen Agrarfabriken: "Wir haben es satt".
Der Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, spricht im Tagesspiegel über den Afghanistan-Einsatz.
Enormer Druck auf die Besatzung sowie Pilotenfehler sind laut russischer Auffassung am Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk im April 2010 schuld.
Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren", sagte er dem "Stern". Sein alter Porsche 911 sei "kein Luxus, sondern ein schönes Auto".
Angela Merkel fordert Zugeständnisse der türkischen Seite auf Zypern und erntet prompt Kritik. Die Wiedervereinigung der Insel sei nicht an den Türken gescheitert, betonte der türkische Ministerpräsident.
Das Landgericht Magdeburg muss über mögliche Mitschuld der Polizei am Tod von Oury Jalloh befinden. Es ist ein Prozess, der aufwühlt.
SPD-Chef Gabriel hält Verbraucherministerin Aigner im Dioxin-Skandal für "überfordert". Er fordert ein staatliches Kontrollsystem - und schwerere Geschütze gegen die "gemeingefährliche Kriminalitätsform".
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Damit gab er vier Gewaltverbrechern Recht.