Die Abreise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus Israel am Dienstag ist von einem tödlichen Zwischenfall überschattet worden. Während der Abschiedszeremonie auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv beging ein israelischer Soldat Selbstmord.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.06.2008
Jahr
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat die EU aufgefordert, im Konflikt zwischen Georgien und Russland zu vermitteln. Unabhängige Beobachter sehen die jüngsten Entwicklungen in der Region mit großer Sorge.
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen gemeinsam versuchen, die Probleme im Atom-Versuchsendlager Asse II in den Griff zu bekommen. Seit Jahren dringt Wasser in das Bergwerk ein.
Wie Stoiber in Brüssel Bürokratie abbaut
Unicef Deutschland ist nach schweren Turbulenzen offenbar wieder auf dem richtigen Weg. Die Krise bei Kleinspendern scheint überwunden zu sein.
Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten.
Was tut Edmund Stoiber in Brüssel?, ist in letzter Zeit vereinzelt gefragt worden. Darauf gibt es, folgt man dem ehemaligen großen Vorsitzenden, eigentlich nur eine Antwort: Er gibt Hundert Prozent, wahrscheinlich sogar mehr, um ein "Monster" zu zähmen.
Um die Rolle der Europäer im Nahost-Friedensprozess zu dokumentieren, hatte die Bundesregierung zu der Konferenz nach Berlin eingeladen. Überhöhte Erwartungen wollte niemand wecken.
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich am Dienstag den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vorgestellt und dabei kritische Töne gegenüber Amtsinhaber Horst Köhler angeschlagen.
Magdeburg - Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. Abgeordnete aller Fraktionen forderten in der Sitzung am Montag, dass die fehlerhafte und teils negative Beurteilung des Polizeikommissars Christian Kappert durch die Direktion Sachsen-Anhalt Ost korrigiert wird.
Nach seiner jüngsten Terrorkampagne gegen die Opposition scheint die langjährige Solidarität der afrikanischen Führer gegenüber dem simbabwischen Diktator Robert Mugabe nun zu bröckeln.
Die Aufstockung des Afghanistankontingents der Bundeswehr ist Ergebnis eines komplizierten Austarierens der Interessen.
Die Bundestagswahl könnte 2009 mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Saarland zusammen gelegt werden.
Schlechte Nachricht für CDU und CSU: Wäre heute Bundestagswahl, würden laut einer Allensbach-Umfrage weniger Bundesbürger für die Union stimmen als noch bei der Wahl von 2005. In Panik verfallen müssen die Unionspolitiker aber nicht.
Bei Sprengstoffanschlägen auf das UN-Hauptquartier in Algier kamen im Dezember 2007 17 Menschen ums Leben. Der UN-Sicherheitschef zieht daraus persönliche Konsequenzen und tritt nun zurück.
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht so gut wie fest. Unklar ist jedoch, ob zeitgleich auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland abgehalten werden sollen. Die SPD bevorzugt eine Zusammenlegung der Termine, die Union ist strikt dagegen.
Ab 2012 kommt eine neue Form der Datensammlung auf die Bürger zu: Einkommensnachweise, wie man sie für Sozialleistungen braucht, sollen elektronisch auf einem digitalen Schlüssel erfasst werden. Datenschutzprobleme weist die Bundesregierung zurück.
Kuschelstimmung bei den Grünen: Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan war zu Besuch in der Bundestagsfraktion. Dort war man sich einig, dass die Hochschulprofessorin eine gute Kandidatin ist - eine Zusage für die Wahl gab es aber noch nicht.
Sinneswandel bei Kurt Beck? Vor der SPD-Bundestagsfraktion hat der SPD Chef erstmals angedeutet, nicht auf seiner Kanzlerkandidatur bestehen zu wollen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er an seinem Führungsanspruch innerhalb der SPD festhalte.
Internationale Finanzhilfe für die Zwei-Staaten-Lösung: Die Berliner Sicherheitskonferenz hat mit Aufbauhilfen für Polizei und Justiz einen weiteren Grundstein für einen unabhängigen Staat Palästina gelegt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich optimistisch - doch es gibt auch Skepsis.
Beim Abflug des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus Tel Aviv ist ein Schuss abgefeuert worden. Wie der staatliche Rundfunk berichtete, blieb Sarkozy bei dem Vorfall am Dienstag unverletzt.
Muss der französische Öl-Konzern Total für die Schäden eines Tankerunglücks zahlen? Diese Frage musste am Dienstag der Europäische Gerichtshof klären - und fällte ein Urteil mit Folgen.
Der Vorstand von Unicef Deutschland wirbt nach der Spendenaffäre um neues Vertrauen - mit einem ungewohnt umfangreichen Geschäftsbericht. Der Skandal um überhöhte Honorare für externe Berater hatte die Hilfsorganisation 20 Prozent ihrer Spendeneinnahmen gekostet.
Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Doch aus Sicht eines führenden Wasserforschers ist die Situation noch wesentlich dramatischer. Helfen sollen jetzt vor allem neue Technologien.
Die ehemalige CSU-Rebellin Gabriel Pauli verschreckt die Mitglieder der Freien Wähler Bayerns: Nachdem sie für die Wählergruppe ihre Kandidatur bei den bayerischen Landtagswahlen erklärt hat, gibt es eine Flut von Austrittserklärungen - ganze Ortsverbände drohen wegzubrechen.
Im monatelangen Streit um eine Grenzverletzung zwischen Ecuador und Kolumbien bleibt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zunächst bestehen. Derzeit herrscht eisige Stile.
Die Bundesregierung will 15 Millionen Euro für konkrete Projekte zum Aufbau der zivilen Polizei und der Justiz in den palästinensischen Gebieten zu Verfügung stellen. Ein funktionierender Rechtsstaat sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, sagte Kanzlerin Merkel.
Nicht nur die USA, sondern in ihrem Windschatten auch die EU, folgen nun dem Vorhaben, Iran zu sanktionieren. Die iranische Großbank Melli wird dadurch handlungsunfähig.
Fünf Jahre war US-Präsidentschaftskandidat John McCain während des Vietnamkriegs in Gefangenschaft - und hat dabei bei seinem früheren Gefängniswärter offenbar einen derart bleibenden Eindruck hinterlassen, dass dieser sich nun als regelrechter McCain-Fan outet.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Obergrenze für das nächste deutsche Afghanistan-Mandat um 1000 Mann erhöhen. Vor allem der zivile Aufbau in dem Land müsse gestärkt werden, sagte der CDU-Politiker.
Nach Pannen im Atommülllager Asse II bei Wolfenbüttel kommt es heute in Berlin zu einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen von Bund und Land Niedersachsen. In dem Bergwerk lagert radioaktive Lauge, die die erlaubten Werte um ein Vielfaches überschreitet.
Erstmals hat ein Guantánamo-Häftling erfolgreich gegen seine Inhaftierung geklagt. Laut einem US-Berufungsgericht darf der Mann nicht länger als "feindlicher Kämpfer" festgehalten werden. Ob der gebürtige Chinese freigelassen oder erneut vor ein Militär-Tribunal gestellt wird, ist noch offen.
Wenige Tage, nachdem die SPD ihr Herz für die gebeutelten Stromkunden entdeckt hat, setzt auch die CDU auf dieses Thema. Sie möchte die Verbraucher mit niedrigen Stromtarifen entlasten - mit Hilfe von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert ein Ende der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe. Unter den derzeitigen Umständen sei eine freie und faire Stichwahl nicht möglich. Die Regierung Mugabe zeigt sich von der Erklärung des höchsten UN-Gremiums jedoch unbeeindruckt.
Drei brandenburgische Kommunen und eine Berlin-brandenburgische Softwarefirma stehen im Zentrum eines bundesweit bislang einmaligen Datenschutzskandals: Einträge im Melderegister waren im Internet frei zugänglich.
Luxemburg - Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union am Montag auf neue Sanktionen geeinigt. Wie EU-Vertreter mitteilten, zielen die Maßnahmen vor allem auf ein Geschäftsverbot der größten iranischen Bank Melli in den europäischen Filialen London, Hamburg und Paris ab.
Wo die diesjährige Sommeroffensive der Nato und der afghanischen Armee letztlich zum Stehen kommt, darüber können selbst Experten momentan nur mutmaßen. Ist es die letzte Warnung für Pakistan?
In Bolivien wächst der Druck auf Präsident Evo Morales, nachdem am Sonntag die vierte Provinz in einem Referendum ihre Autonomie erklärt hat. Nachwahlbefragungen zufolge lagen in der südlichen Provinz Tarija die Autonomiebefürworter bei knapp 80 Prozent.
Der Rückzug der Opposition erhöht den Druck auf Simbabwes Nachbarn, Mugabe zur Raison zu bringen.
Die Kommission der Europäischen Union richtet ein Online-Register für Interessenvertreter ein – allerdings auf freiwilliger Basis.
Bei der Arbeit an den Leitanträgen für den Bundesparteitag ist besonders die Stammklientel im Blick der CDU-Oberen.
SPD-Chef Beck fordert von seiner Partei vor allem eines: mehr Disziplin. Die Sozialdemokratie soll über Inhalte reden, anstatt über sich selbst.
70 Afrikaner überwinden die Grenze zur spanischen Enklave – und werden wieder ausgewiesen.