Brüssel: Für mehr Transparenz im Lobbyisten-Dschungel

Seit Montag ist ein Register der Brüsseler Interessenvertreter online zugänglich. In dem Verzeichnis, das von der EU-Kommission eingerichtet wurde, sollen sich alle Organisationen, Verbände, Unternehmen oder Einzelpersonen freiwillig registrieren lassen, die das Ziel haben, „auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss zu nehmen“.

Als Erste hat sich am Montag die Brüsseler Niederlassung des spanischen Unternehmens Telefonica ins Lobbyistenregister eingetragen. „Es gab einen richtigen Ansturm auf das neue Register,“ berichtete der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas am Montag.

Das Ziel der sogenannten „Transparenz-Initiative“ der EU-Kommission ist es, den Brüsseler Dschungel der rund 13 000 Lobbyisten durchsichtiger zu machen. Jedoch nicht nur die in Brüssel niedergelassenen Vertreter von Interessenverbänden oder Unternehmen wollen auf die europäische Gesetzgebung und Politik Einfluss ausüben. Auch Nicht-Regierungsorganisationen wie Greenpeace, WWF, Verbraucherverbände und Gewerkschaften, die Kirchen und Regionalverbände vertreten in Brüssel rund um die EU-Institutionen lautstark ihre Interessen. Internationale Rechtsanwaltskanzleien und große PR-Büros werden von speziellen Interessengruppen beauftragt, auf die Brüsseler Institutionen und auf die Medien in ihrem speziellen Sinn einzuwirken.

Ob sich alle diese Interessenvertreter tatsächlich freiwillig in das öffentlich zugängliche Register der EU-Kommission eintragen lassen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch nur wer sich registrieren lässt und damit seine Daten offen legt, wird künftig von der EU-Kommission im Rahmen der europäischen Gesetzgebung angehört werden.

Bei ihrer Aufnahme in das Register müssen die Lobbyisten angeben, wen sie vertreten, welche Ziele sie verfolgen, wer sie finanziert, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und für was es ausgegeben wird. Gleichzeitig unterschreiben sie einen Verhaltenskodex, in dem die Mindestregeln des Umgangs mit den EU-Behörden festgeschrieben sind: Allgemeine Grundsätze wie „Ehrlichkeit“, aber auch sieben Verhaltensregeln, darunter zum Beispiel die Pflicht, sich die Informationen „nicht auf unlautere Weise“ zu beschaffen und diese Informationen dann auch unverzerrt und fair wiederzugeben.

Verstoßen Lobbyisten gegen diesen Kodex, dann drohen ihnen Sanktionen. Die „Schwarzen Schafe“ können zum Beispiel aus der Liste gestrichen werden; ihnen kann damit der Zugang zu den EU-Institutionen verweigert werden.

EU-Kommissar Kallas kündigte am Montag an, dass es nicht beim Lobby-Register der EU-Kommission bleiben soll, sondern dass alle EU-Institutionen eine gemeinsame Datenbank anstreben. Das Europaparlament führt schon seit zehn Jahren ein Register der Interessenvertreter, in das sich rund 5000 Lobbyisten freiwillig eingetragen haben. Wer hier registriert ist, erhält einen speziellen Ausweis und hat freien Zugang zum EU-Parlament. Das Straßburger Europaparlament hatte im Mai in einer Entschließung die Brüsseler EU-Kommission aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Allerdings sprach sich das EU-Parlament dafür aus, dass die Registrierung nicht freiwillig erfolgen solle, sondern zur Pflicht gemacht werden müsse. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament, EU-Ministerrat, dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss soll nun bis Ende des Jahres die Einzelheiten eines gemeinsamen Brüsseler Lobbyismus-Registers aller EU-Institutionen ausarbeiten.