Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 20.02.2001

"Ich habe gerade in meiner Fraktion erklärt, dass ein neuer Vorsitzender noch keine neue PDS macht", sagt Alwin Ziel launig. Gelächter im Raum, denn Brandenburgs SPD-Sozialminister, der wegen der noch nicht ausgestandenen Schmökel-Affäre um seinen Stuhl fürchten muss, ist gewissermaßen in der Höhle des Löwen: Als Gast bei der PDS-Landtagsfraktion, die seit Monaten wegen der skandalösen Zustände im märkischen Maßregelvollzug seinen Rücktritt fordert.

Der Polizei ist ein Schlag gegen die rechte Szene im brandenburgischen Landkreis Oberhavel gelungen. Bei vier mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Gransee und Zehdenick wurde am Dienstag bei Hausdurchsuchungen Waffen und Propagandamaterial sichergestellt, teilte die Polizei in Oranienburg mit.

So sieht also "eine der größten ostdeutschen Problemregionen" aus: bunte Eigenheimsiedlungen bestimmen die Stadtgrenzen, das Einkaufszentrum Oder-Center ist schon am Morgen gut gefüllt, am Horizont brennt eine Erdgasflamme der Raffinerie PCK, das kommunale Theater präsentiert einen erstaunlich bunten Spielplan, Lastwagen von zwei großen Papierfabriken donnern durch die breiten Straßen, aus Bussen steigen Touristen für eine Tour durch den nahen Nationalpark Unteres Odertal.Nein, zumindest auf den ersten Blick machte die Stadt Schwedt im Brandenburger Nordosten beim gestrigen Kanzlerbesuch einen überaus freundlichen Eindruck.

In Ostdeutschland stehen nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) rund eine Million Wohnungen leer. Ursache für den hohen Leerstand sind die hohe Arbeitslosigkeit und der Wegzug aus den einstigen ländlichen Industrieregionen der DDR.

Das Jahr 2001 könnte für Frankfurt (Oder) zum erfolgreichsten Jahr seit der Wiedervereinigung werden. Nach der jüngsten Ankündigung internationaler Investoren, eine drei Milliarden Mark teure Chipfabrik mit 1500 Arbeitsplätzen zu bauen, ist nun auch die Erfüllung eines weiteren, seit vielen Jahren verfolgten Wunsches der Stadt in greifbare Nähe gerückt: Die historisch außerordentlich wertvollen Fenster der Marienkirche werden in absehbarer Zeit an die Oder zurückkehren.

Der neue Staatssekretär im Potsdamer Finanzministerium, Karl-Peter Schackmann-Fallis, will den Konsolidierungskurs in Brandenburg konsequent fortsetzen. Nur dadurch könne das Land "die Basis für eine langfristig gute wirtschaftliche Entwicklung gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam.