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Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat im Rechtsausschuss des Landtages versichert, dass es in seinem Haus keine "Schwarzen Listen" über kritische Richter gebe. Allerdings bestätigte er in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des PDS-Abgeordneten Stefan Sarrach, dass es im Zusammenhang mit der nach wie vor nicht beigelegten "Büroleiteraffäre" dienstrechtliche Überprüfungen wegen kritischer Richter-Äußerungen gegeben hat.