Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Im Sommer stoppte Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Planung von insgesamt 19 Radweg-Projekten. 16 davon sind inzwischen wieder freigegeben. Für einen Großteil ist jedoch erst im Frühjahr Baubeginn.
Vor wenigen Jahren versuchte die FDP, sich als Bauernpartei zu inszenieren. Dass das schief ging, lässt sich an den aktuellen Bauernprotesten beobachten. Dabei funktionierte es mal besser.
Unsere Gastautoren antworten auf einen Beitrag von Wolfgang Harnischfeger. Der langjährige Berliner Gymnasialleiter forderte darin ein „radikal anderes Schulsystem“.
Die Potsdamer Grünen wollen bei dem Urnengang mindestens wieder so stark werden wie 2019. Dafür haben sie nun die Kandidaten bestimmt und ein Programm beschlossen.
Eine Trunkenheitsfahrt endet für eine Bezirkspolitikerin der Berliner Grünen mit dem Ende ihres Mandats. „Für dieses Fehlverhalten möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten“, so Jutta Boden.
Förderklauseln gegen Kunstförderung für Antisemiten stehen in der Kritik. Das Berliner Tikvah-Institut schlägt einen Weg per Gesetz vor, den das Bundesverfassungsgericht geebnet hat.
Die Ausschreibung für neue S-Bahn-Züge verzögert sich weiter. Die Kosten explodieren, in wenigen Jahren droht ein Fahrzeugmangel. Rekonstruktion einer sich anbahnenden Katastrophe.
Im Haushaltsplan für das kommenden Jahr klafft ein großes Loch. Wie es gestopft wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Es geht für alle Koalitionsparteien darum, sich zur Wahl hin noch stärker zu profilieren.
Politiker sollten nicht versuchen, die Proteste in der Hoffnung auf Wählerstimmen zu kapern, sagt der Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck. Das könne am Ende der AfD nutzen.
In Kitas, Heimen, Schulen oder Pfarrhäusern – sexualisierter Missbrauch an Jugendlichen war in der evangelischen Kirche weiter verbreitet als bisher bekannt. Kirchenvertreter reagieren bestürzt.
Nur mit Zeitungsinterviews sei es nicht getan, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident. Die AfD sei auf anderen Kanälen präsenter. Politiker müssten zudem „direkt ins Getümmel“.
Die Ampelkoalition gibt trotz des Karlsruher Haushaltsurteils über den KTF fast 50 Milliarden Euro aus. Doch was passiert mit dem Nebenetat im Haushalt kommendes Jahr?
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung will jeden Konsum von Alkohol für Minderjährige verbieten. Ärzte und Grüne loben den Vorstoß, von der FDP kommen ganz andere Töne.
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Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Der Minister befürchtet massive ökonomische Folgen durch die Rechten. Auch Wirtschaftsverbände positionieren sich klar. Bundespräsident Steinmeier begrüßt das ausdrücklich.
Sie haben den neuesten Ampel-Clinch noch nicht ganz verstanden? Kein Wunder. Worum es wirklich geht und welche großen Missverständnisse die Debatte prägen.
Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.
Vor genau zwei Jahren begann die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Jetzt ist es ruhiger geworden. Auf Dauer?
Seit dem Jahreswechsel führt Ulrich Kelber das Amt nur noch kommissarisch. Seine Partei, die SPD, kämpfte offenbar kaum für Deutschlands obersten Datenschützer.
Nach dem Aussetzen einer Klausel, die Fördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus knüpft, kündigt der Senatschef Nachbessern an. „Kein Geld für Antisemiten“, erklärte Wegner.
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
In den vergangenen Tagen protestierten Hunderttausende gegen die AfD. Ricarda Lang fordert parteiübergreifende Bündnisse, die für Demokratie einstehen müssen.
Jens-Holger Kirchner war ein besonderer Politiker. Er litt schon lange an einer Krebserkrankung, blieb aber bis zuletzt aktiv. Nicht nur in Prenzlauer Berg hinterlässt er viel Bleibendes. Ein Nachruf.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
In mehreren Orten Brandenburgs protestierten am Wochenende Menschen gegen Rechtsradikalismus. In Cottbus warnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke bei einer Demo vor den Folgen von Extremismus.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Es könnte eine schwierige Wahl für den Ministerpräsidenten werden: Derzeit hat die Koalition aus seiner CDU mit Grünen und SPD keine Mehrheit. In Umfragen liegt die AfD vorn.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Die CDU macht sich in ihrer „Heidelberger Erklärung“ für die Kernkraft stark. Industrie und Ökonomen haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit – dabei geht es nicht nur ums Geld.