Ampel streitet um Kindergeld: Klingbeil nennt Lindners Pläne für höheren Freibetrag „ungerecht“

Die Ampelkoalition streitet weiter auch über die staatlichen Leistungen für Familien. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Bild vorn) will rückwirkend zum 1. Januar den Kinderfreibetrag anheben, nicht aber das Kindergeld.

Von diesen Plänen des FDP-Politikers würden nur Familien mit hohen Einkommen profitieren. Heftigen Widerspruch erfährt Lindner nun von den Koalitionspartnern, besonders der SPD.

Der Co-Parteichef der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte der „Bild am Sonntag“ („BamS“): „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht“.

Klingbeil weiter: „Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden.“

Es ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen.

Lars Klingbeil, SPD-Co-Chef

Genau diese Menschen würden immer noch die Folgen der Inflation spüren, sagte Klingbeil. „Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen.“

Eltern in Deutschland bekommen entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist.

Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben.

Wegen der im Januar erfolgten Erhöhung des Bürgergelds muss Lindner den Betrag, auf den keine Steuern gezahlt werden, rückwirkend auf 6612 Euro erhöhen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden.

Eine Erhöhung des Kindergeldes, das zuletzt im Januar 2023 von 219 auf 250 Euro angehoben wurde, sieht das Bundesfinanzministerium dagegen nicht vor. Dem Bericht zufolge wird aktuell für 11,7 Millionen Kinder in Deutschland (67 Prozent) Kindergeld gezahlt.

Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer hatte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP gesagt, im vergangenen Jahr sei „die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik“ wirksam geworden. Für eine erneute Erhöhung sehe seine Partei „keine Grundlage“.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte der „BamS“ nun: „Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben.“ Durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags könnte die Steuerentlastung für Besserverdiener 377 Euro im Monat steigen. „Das ist ein Plus von 23 Euro. Da ist eine entsprechende Kindergelderhöhung Pflicht.“

Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle, so Schrodi: „Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung.“

Würde das Kindergeld entsprechend dem durchschnittlichen Plus beim Kinderfreibetrag steigen, müsste es dem Bericht zufolge neun Euro im Monat mehr geben. Das koste demnach 1,5 Milliarden, davon müsste der Bund 600 Millionen stemmen.

Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. „Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Blatt.

Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. „Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.“ (lem)