Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Bündnis 90 / Die Grünen
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?
Die deutsche Außenministerin kritisiert die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz. Das „Hin und Her“ lasse Respekt vermissen und beschädige Deutschlands Ansehen.
Der Ex-Christdemokrat Omtzigt beendet Gespräche über eine Koalition mit Wilders, bietet aber die Tolerierung an. Denn er weiß, bei Neuwahlen würde Wilders noch höher siegen.
An Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus mehreren Gründen daran, dass die Koalition bis 2025 hält.
Cem Özdemirs Agrarministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte erarbeitet. Damit soll Bauern der Umbau ihrer Ställe erleichtert werden.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.
Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.
Ob Thomas Heilmann (CDU) in Steglitz-Zehlendorf wieder vor Ruppert Stüwe (SPD) das Direktmandat gewinnt, ist nicht gewiss. Der Unterschied betrug 2021 nur 5500 Stimmen.
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Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Im Zuge des Händlerprotests erlangte die Grünen-Fraktion von der Stadt Auskunft zum „Blauen Lichterglanz“. Nun nennt Potsdam Zahlen zum umstrittenen Weihnachtsmarkt.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Verkehr und mehr in unserem Berliner Bezirksnewsletter aus Tempelhof-Schöneberg, der heute wieder erscheint, wie immer dienstags. Hier ein Themenüberblick.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen „nicht verlockend“, aber denkbar genannt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation.
Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.
Katrin Göring-Eckardt ist die bekannteste Grüne Ostdeutschlands. Ein Gespräch über schwierige Landtagswahlen, Vertrauen auf dem Land und ein Verbot der AfD.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin statt. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Auch im Insa-Sonntagstrend verliert die AfD nach den bundesweiten Protesten an Zustimmung bei den Wählern. Die FDP liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke.
Ein Flecken im Norden Portugals will sich nicht für den E-Autoverkehr opfern. Für die Bauern und Hirten der Gegend ist die globale Logik der grünen Wende eine Lüge. Eine Reportage aus Covas do Barroso.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen droht ein Durchmarsch der AfD. Die Grünen feiern sich als Demokratieverteidiger und schicken ein ungleiches Spitzenduo ins Rennen.
Besucher mit großen Autos sollen in Paris bald richtig blechen. Hannovers Oberbürgermeister und die Berliner Grünen wünschen sich ähnliche Regelungen auch in Deutschland.
Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.
Am Mittwoch hatte die BVV beschlossen, die Hochhaus-Pläne für den Gleisdreieckpark ab nun „ergebnisoffen“ gestalten zu wollen. Der Baustadtrat warnt vor zu hohen Erwartungen.
Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte Brandenburgs Klimaplan gestoppt. Grünen-Umweltminister Axel Vogel will keine Abstriche, Umweltverbände sammeln Unterschriften.
Grüne und SPD wollten den Blick vom Minsk auf die schmucklose Rückseite des blu mithilfe eines Ideenwettbewerbs verschönern. Angesichts des mageren Haushalts nehmen sie davon jetzt Abstand.
Die frühere Fernsehköchin Sarah Wiener kritisiert geringe Gewinnmargen für Bauern und die Uniformität in der Landwirtschaft. Bei der Europawahl will die Grünen-Abgeordnete nicht wieder antreten.
Das umstrittene Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
Eine Mitarbeiterin der Stadt Köln soll an dem Rechten-Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Daraufhin wurde die Frau gekündigt. Nun geht sie juristisch gegen ihre Entlassung vor.
Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.
Waldbesitzer in Brandenburg sind verärgert und befürchten, die neue Struktur bremse unter anderem bei Waldumbau. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner der Grünen, der SPD.