Nach Planungsstopp im Sommer: Erst drei von 19 Berliner Radwegen sind im Bau

Nach dem vorübergehenden Planungsstopp durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Sommer 2023 hat sich der Radwege-Ausbau in Berlin auf vielen Strecken verzögert. Von 19 damals gestoppten Projekten befinden sich erst drei im Bau, teilte die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß mit.

In drei Fällen ist die Planung immer noch gestoppt. Das betrifft die Stubenrauchstraße, die Roedernallee und die Blankenfelder Chaussee. Hier will die Verwaltung im März darüber entscheiden, ob und wie die Radwege gebaut werden sollen. Für die meisten der übrigen 13 Fälle wird ein Baubeginn im Frühling 2024 anvisiert. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.

„Mit dem Radwege-Stopp ist Senatorin Schreiner voll auf die Verkehrswende-Bremse getreten“, sagte Hassepaß dem Tagesspiegel. „Die schwarz-rote Autopolitik geht auf Kosten der Verkehrssicherheit und der Gesundheit der Schwächsten.“ Die vielen Menschen, die sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein wollten, würden in Berlin alleingelassen.

Verwaltung macht auch andere Gründe geltend

Mit dem Bau der infrage stehende Radwegprojekte sollte – noch unter Rot-Grün-Rot – ursprünglich im Jahr 2023 begonnen werden. Die Verwaltung gesteht zum Teil ein, dass die Verzögerung mit dem Planungsstopp zusammenhängt, macht aber auch andere Gründe geltend.

„Neben der Überprüfung der Radverkehrsmaßnahmen im Sommer 2023 haben auch Faktoren wie fehlende personelle Kapazitäten in den Bezirken, Engpässe bei Bau- und Markierungsunternehmen, Bau- und Planungsbefangenheiten aufgrund Maßnahmen Dritter (z. B. Leitungsbetriebe) etc. zu Verzögerungen geführt“, heißt es in der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Claudia Stutz.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass der Senat 2023 weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für den Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ ausgegeben hat. Von 10,75 Millionen Euro flossen 4,24 Millionen Euro ab. Auch hierfür machten die Grünen Schreiners Planungsstopp im Sommer verantwortlich. Die Senatorin widersprach und verwies unter anderem auf Personalmangel in den Verwaltungen und Bauunternehmen.