Landesweite Demos: Tausende Brandenburger protestieren gegen Rechtsextremismus

Auch im Land Brandenburg haben am Wochenende Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. In der Stadt Cottbus, die als Hochburg der rechten Szene gilt, hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „unteilbar Südbrandenburg“ am Sonntag zu einer Kundgebung aufgerufen, an der nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen teilnahmen. Die Polizei sprach von 3500 Demonstranten. Die Aktion in Cottbus, an der auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilnahm, stand unter dem Motto „Zusammen gegen Rechts - wir sind die Brandmauer“.

Unter anderem auch in Strausberg, Eberswalde, Bernau, Templin, Fürstenwalde, Luckenwalde, Beeskow, Perleberg wurde demonstriert. Unter dem Motto „Bunte Zukunft statt braunes Hinterland“ demonstrierten am Samstag in Spremberg laut Polizei bis zu 300 Menschen, auch um ein Zeichen gegen eine zeitgleich stattfindende Kundgebung der rechtsextremistischen Kleinpartei „Die Rechte“ zu setzen.

In ganz Deutschland sind am Wochenende Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Vielerorts kamen deutlich mehr Demonstranten als erwartet. Die Kundgebung in München musste wegen Überfüllung abgebrochen worden. Die Polizei sprach dort von rund 100.000 Teilnehmern. Ebenfalls rund 100.000 Protestierende zählte die Polizei in Berlin. Große Versammlungen gab es auch in Köln, Frankfurt am Main, Hannover, Dortmund, Hamburg und Bremen.

Wir haben fast 3000 Studierende bei uns, die aus aller Welt kommen, weil sie sich eine Zukunft erhoffen. Sie sind unsere Zukunft - und dafür müssen wir alles tun.

Gesine Grande, Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg

Auslöser der Protestwelle war eine „Correctiv“-Recherche über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Neonazis und Unternehmern Ende November in Potsdam. Dabei war über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch deutschen Staatsbürgern, gesprochen worden. An dem Treffen hatten auch einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen.

Ministerpräsident Woidke bei Protest in Cottbus

Brandenburgs Regierungschefs Woidke lobte den breiten Protest. „Ich stehe hier oben und habe Tränen in den Augen“, sagte er in Cottbus. „Die Lausitz steht auf für Demokratie, die Lausitz steht auf gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus.“ Er warnte vor den Folgen von Extremismus. „Keiner kann heute mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was diese Extremisten mit diesem Land vorhaben, was sie mit Menschen vorhaben, die anderer Herkunft sind, anderer Religion sind oder aber die anderer Meinung sind.“

Die Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Gesine Grande, die mit zu der Demonstration in Cottbus aufgerufen hatte, sagte: „Wir haben fast 3000 Studierende bei uns, die aus aller Welt kommen, weil sie sich eine Zukunft erhoffen. Sie sind unsere Zukunft - und dafür müssen wir alles tun.“ 

Brandenburgs Grüne für Prüfung eines AfD-Verbots

Auch Annalena Baerbock, Außenministerin und Potsdamer Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat im Wahljahr zu einem breiten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, sagte sie am Sonntag auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. „Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.“ Sie lobte vor allem auch den Protest in kleineren und mittelgroßen Städten. „Das ist doch die Stärke in unserem Land“, sagte sie. 

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hatte bereits am Samstag beim Landesparteitag die demokratischen Parteien zum Aufstehen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen - nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland“, sagte Lang. Brandenburgs Grüne verabschiedeten neben ihrem Programm für die Landtagswahl am Wochenende auch einen Dringlichkeitsantrag, wonach ein AfD-Verbotsverfahren geprüft werden soll. (mit dpa)