Landesparteitag der Grünen in Brandenburg: Bundesvorsitzende Lang fordert Aufstehen gegen rechts

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda, Lang hat alle demokratischen Parteien dazu aufgerufen, geschlossen gegen rechts aufzutreten. „Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen – nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland“, sagte Lang am Samstag in Potsdam beim Auftakt des zweitägigen Landesparteitags der Brandenburger Grünen.

Auch lobte sie die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD. „Das, wovon die Nazis leben, ist Gleichgültigkeit. Sie wünschen sich Gleichgültigkeit und jetzt bekommen sie Widerstand.“

Debatte über ein AfD-Verbot

Der bundesweite Protest wurde ausgelöst durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam, bei dem Pläne für massenhafte Abschiebungen auch deutscher Staatsbürger geschmiedet worden sein sollen.

Auch in Brandenburg sind an diesem Wochenende wieder Demonstrationen gegen rechts geplant, unter anderem in Cottbus.

„Wir müssen mit Kraft und Ausdauer dem Rechtsextremismus entgegentreten, und zwar tagtäglich“, sagte die Brandenburger Grünen-Vorsitzende Alexandra Pichl. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die sogenannte Alternative für Deutschland weiter ungebremst ihr Unwesen treibt“, sagte Pichl. Es sprächen viele Argumente für ein AfD-Verbot.

Aber es dürfe keine Schnellschüsse geben, so ein Schritt müsse vorher sorgfältig abgewogen werden. Die knapp 140 Delegierten stimmten beim Parteitag mehrheitlich einem Dringlichkeitsantrag zu und sprachen sich damit für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die antragsberechtigten Verfassungsorgane aus.

Früherer Kohleausstieg und eine Mobilitätsgarantie

Rund acht Monate vor der Landtagswahl wollen die Brandenburger Grünen bei dem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Die Grünen regieren seit 2019 in Brandenburg mit SPD und CDU. Im Entwurf für das Wahlprogramm mit dem Titel „Was jetzt zählt“ fordern die Grünen unter anderem einen Kohleausstieg vor 2030.

Dagegen stellt sich der derzeitige Koalitionspartner CDU. Mit dieser Forderung „stellen die Grünen einmal mehr unter Beweis, wie realitätsfern diese Partei mittlerweile ist“, sagte der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, in einer Mitteilung. Mit der CDU werde es „keinen politischen Kohleausstieg vor 2038 geben. Das ist für uns nicht verhandelbar.“

Auch eine Mobilitätsgarantie mit Bus und Bahn werktags stündlich zwischen 5 Uhr und 22 Uhr und Lernstandserhebungen statt Notenbewertungen in Schulen sind Punkte im Wahlprogramm der Grünen, die bei jüngsten Umfragen bei acht Prozent in Brandenburg lagen. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Grünen mit 10,8 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis.