Der ukrainische Präsident bat in Berlin um politische Unterstützung für eine „Kampfjet-Koalition“. Den Grünen ist Kanzler Scholz in dieser Frage zu passiv.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2023
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Damit der Bau des geplanten LNG-Terminals in Mukran schneller genehmigt werden kann, wurde es in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Es soll am besten noch 2024 in Betrieb genommen werden.
In Bremen fährt die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit einem Vierteljahrhundert ein. Doch den Bundesgrünen ist Selbstkritik nach dem Absturz fremd.
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit gab.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
Impfverweigerer bei der Bundeswehr müssen mit strengen Maßnahmen rechnen. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisiert das.
Ex-Kanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied, obwohl er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht von seinem langjährigen Freund Putin losgesagt hat.
Sie sollen einen „Nazi-Kiez“ gegründet und Linken nach dem Leben getrachtet haben. Nun erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe.
Die Sozialdemokraten haben die Wahl in Bremen gewonnen, nun stehen ihnen mehrere Koalitionen offen. Die Optionen im Überblick.
Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert.
Rund 30 Prozent der Befragten sind mit SPD-Minister Pistorius sehr zufrieden. Neben Wirtschaftsminister Habeck sind die Deutschen auch mit Kanzler Scholz unzufrieden.
Anlässlich eines Protesttags gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sollen am 14. Juni etliche Apotheken geschlossen bleiben. Notdienstapotheken soll es trotzdem geben.
Die Unternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann sollen der Bundeswehr weitere Schützenpanzer Puma liefern. Die Auftragskosten belaufen sich auf gut eine Milliarde Euro.
Bei der Wahl in Bremen haben die Grünen deutlich an Stimmen eingebüßt. Umweltsenatorin Maike Schaefer zieht daraus nun Konsequenzen.
Zum Schutz von Frauen schlägt Hessen bundesweit eine dauerhafte Überwachung von Gewalttätern vor. So könne die Polizei direkt einschreiten und Opfer besser schützen.