Lange hatten die USA der Ukraine den Zugriff auf die westlichen Kampfjets verweigert. Die neue Entscheidung fordert auch die Bundesregierung heraus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.05.2023
Jahr
Bei einem Gesangswettbewerb junger Juden schlug der Kulturstaatsministerin Protest entgegen. Ein Grund: Ihre Haltung in der Antisemitismus-Debatte zur Documenta. Der Zentralrat spricht von „lange angestautem Frust“
Im Interview zeigt sich der Linken-Politiker bestürzt über die Situation in dem überfallenen Land, das er momentan besucht. An seiner Haltung zu Waffenlieferungen hat sich nichts geändert.
Zahlreiche Ausbildungsstellen sind unbesetzt. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sieht der Bundesarbeitsminister auch Eltern potenzieller Azubis in der Pflicht.
Mit der geplanten Reform soll die Finanzierung der Krankenhäuser neu geordnet und die Qualität verbessert werden. Die Kliniken stehen derzeit unter großem ökonomischen Druck.
Der Flüchtlingsgipfel machte den Weg frei für mehr Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Nun fordert die Union eine „zügige“ Umsetzung. Grüne und FDP sind skeptisch.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.