Liberale haben öffentlichkeitswirksam einen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium erarbeitet. Doch der kam dort nie an. Wie ist das passiert?
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2023
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Der Bundestag genehmigt die Lieferung der neuen Kampfpanzer an die Bundeswehr bis 2026. Der Auftrag soll aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Der Landesvorstand der SPD in Bremen hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Linken aufzunehmen. Es wäre eine Neuauflage des Trios.
Im Bundestag muss sich der Wirtschaftsminister erneut im Ausschuss Fragen stellen. Auch in der aktuellen Stunde ebbt die Kritik an Habeck nicht ab.
Seit Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Möglichkeiten zur Wiederaufnahme von Strafprozessen – und zeigt sich skeptisch zur jüngsten Reform.
Dass man mit hoch verarbeiteten Ersatzprodukten den Planeten retten könne, sei ein Märchen, sagt Sarah Wiener. Ein Gespräch über gesunde Ernährung, Einheitsbrei und das DDT in ihren Haaren.
Die Union schreibt Nationalsymbolen ein identitätsstiftendes Potenzial zu. „Das sollten wir gerade in unserer Einwanderungsgesellschaft deutlicher in den Vordergrund stellen“, so Initatior Amthor.
Nach seiner Entlassung lässt der Ex-Chef der Cybersicherheitsbehörde offenbar eine Klage gegen die Innenministerin prüfen. Das Ministerium äußerte sich nun im Innenausschuss zu der Causa.
Udo Philipp, Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, hat Geld in einen Investmentfonds gesteckt. Dessen Gründer sitzt nun in einem Expertenbeirat des Ministeriums.
Nach dem Heizungsgesetz verhindern die Liberalen nun auch, dass der Bundestag sich mit dem neuen Wärmeplanungsgesetz beschäftigt – zum Unmut von SPD und Grünen.
In Behörden herrscht oft noch Zettelwirtschaft. 2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf zur Digitalisierung der Verwaltung. Nun gibt es einen zweiten Versuch.
Die Entscheidung des Gerichts sei ein Beispiel für Verharmlosung von Antisemitismus in der Justiz, erklärt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Auch der Zentralrat der Juden reagierte mit scharfer Kritik.
Das Innenministerium hat veröffentlicht, wie viele Männer aus Russland nach Deutschland gekommen sind, um nicht im Krieg kämpfen zu müssen. Sie dürfen hierzulande Asyl beantragen.
Vor der Habeck-Anhörung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie gibt es Streit. Grund ist der mögliche Fragemodus.
Die Bundesregierung möchte die Länder stärker an der Umsetzung der Wärmewende beteiligen. Die aber können die Aufgabe direkt an die Kommunen weitergeben.
In Niedersachsen soll ein Stück Forst gerodet werden, aus Protest dagegen halten Aktivisten es mit Baumhäusern besetzt. Ermittler suchen dort nun nach Beweismitteln.
Nordrhein-Westfalen ist gegen die geplante Legalisierung von Cannabis. Vor allem hat es auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen hingewiesen.
Gesundheitsminister Lauterbach wolle im Rahmen der Krankenhausreform fast jede zweite Klinik schließen lassen, schreibt „Bild“. Lauterbach widerspricht und sagt: „Ein Anruf der Redaktion hätte das geklärt.“
Ab 2024 soll es unter anderem finanzielle Mittel für eine „familienfreundlichere Regelung“ des Deutschland-Tickets geben. Die Länder müssen dem allerdings erst zustimmen.
Wer als Unternehmerin schwanger wird, ist schlechter abgesichert als abhängig Beschäftigte. Die Unionsfraktion legt nun Ideen vor, um das zu ändern.
In Brandenburg geht die Staatsanwaltschaft härter gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“ vor, in Berlin weigert sie sich – noch. Mit Recht? Einschätzungen von drei Experten.
Grüne und SPD drängen die FDP, eine Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag möglich zu machen. Ansonsten steuere die Ampel-Koalition auf eine Regierungskrise zu.
Mehr als 60 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen das Wählen ab 16 Jahren aus. Das sind deutlich weniger als noch vor sieben Jahren.