Mehr Kriminalität in Brandenburg: Zunahme bei häuslicher Gewalt – Kampagne gegen Kinderpornografie

Die Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nachdem acht Jahre lang die Zahl der Straftaten im Land gesunken ist, sorgten die Flüchtlingswelle und die damit verbundenen Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freizügigkeitsgesetz 2022 für eine Steigerung um rund sieben Prozent auf insgesamt 170.204 Fälle. Die Aufklärungsquote stieg leicht auf 56,5 Prozent. Damit erreichte sie ihren höchsten Stand seit 15 Jahren.

„2022 war ein Jahr der Umbrüche und tiefgreifenden Veränderungen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Brandenburg ist aber nicht wirklich unsicherer geworden, auch wenn das die ersten Zahlen durchaus vermuten lassen.“ Zwar konnten zahlreiche ukrainische Flüchtlinge visumfrei in Deutschland einreisen. „Der Zufluss von Zuwanderern aus anderen Ländern, etwa über die Belarus-Route, ist aber ebenfalls gestiegen“, sagte Stübgen.

Brandenburg ist aber nicht wirklich unsicherer geworden, auch wenn das die ersten Zahlen durchaus vermuten lassen.

Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Brandenburg bei der Zahl der verübten Straftaten im Mittelfeld: Je 100.000 Einwohner wurden im Land 6707 Straftaten begangen. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 2021 6485, in Berlin waren es im Jahr 2021 13.158 Fälle pro 100.000 Einwohner.

Zahl der Gewaltstraftaten gegen Frauen gestiegen

Einen besonderen Schwerpunkt legte Stübgen bei der Vorstellung der Kriminalstatistik in diesem Jahr auf die häusliche Gewalt. Denn mit einem Gesetz gegen häusliche Gewalt hatte der Minister unter anderem den Einsatz von Bodycams in Wohnungen durchgesetzt. Der Minister verwies auf die steigende Zahl der Gewaltstraftaten gegen Frauen: Sie wuchs von 1187 Fällen im Jahr 2021 auf 1268 im vergangenen Jahr.

„Jede Straftat, die sich gegen Frauen und Kinder richtet, muss uns besonders schmerzen“, sagte Stübgen. „Der Schutz der Opfer steht für mein Ministerium an erster Stelle.“ Rund drei Viertel aller Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt werden von Männern begangen, in einem Viertel der Fälle sind Frauen Täter.

Auch die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben mit 2628 Fällen im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Einen besonderen Schwerpunkt will die Brandenburger Polizei deswegen auf die Bekämpfung der Kinder- und Jugendpornografie legen. „Wir steigern die Ressourcen hier im mittleren zweistelligen Bereich“, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien. „Wir wollen, dass die Taten gar nicht erst stattfinden.“

© Andreas Klaer

Deswegen werde man an Schulen, aber vor allem auch in den sozialen Medien verstärkt auf Prävention setzen. „Ein nicht unerheblicher Teil der Delikte wird durch Kinder und Jugendliche selbst begangen, denen nicht bekannt ist, dass die Weiterleitung inkriminierter Bilder ein Straftatbestand ist“, sagte Stepien. Dazu zählten etwa auch Fotos aus der Umkleide beim Sportunterricht und dem Freibad. Unter dem Namen „Sei kein Teil davon“ habe man dazu ein Präventionsvideo und weitere Materialien erarbeitet.

Prävention muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelebt werden.

Polizeipräsident Oliver Stepien

„Das soll dafür sorgen, dass sie selbst keine schweren Straftaten begehen“, sagte Stepien. Denn oft sei damit ein Verbrechentstatbestand verbunden, der mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verbunden ist. „Weil das Thema bei so vielen Kindern und Jugendlichen gar nicht bekannt ist, stehen wir auch mit vielen Vertretern des Bildungsministeriums in Kontakt“, sagte Stepien. „Prävention muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelebt werden.“

Wahrnehmbar zurückgegangen sind dagegen die Rauschgiftdelikte. Sie sank von 9193 Fällen im Jahr 2021 auf 2022 Fälle im vergangenen Jahr. Durch das Entziffern der Chatsoftware „Encrochat“ habe man aber eine „neue Dimension“ bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erreicht. Seit 2020 wurden in diesem Zusammenhang 66 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen 81 Nutzer der Software laufen Ermittlungen, und 27 wurden bereits verurteilt.

Zornig machte Stübgen ein Anstieg von Gewalt gegen Polizisten, die Zahl dieser Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 100 auf 1269 Fälle. „Angriffe auf Polizeibeamte, die für unser aller Sicherheit sorgen, sind nicht zu tolerieren“, erklärte Stübgen. „Wer Polizisten angreift, Rettungssanitäter anpöbelt oder Feuerwehrleute anspuckt, muss unmittelbar mit der Härte der Strafverfolgung rechnen.“ (mit dpa)