Gerhard Schröder hat sich in seiner Exkanzlerzeit schäbig verhalten, um ordentlich Kasse zu machen. Doch die staatliche Antwort darauf ist auch nicht viel besser.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2023
Jahr
Vor dem CSU-Parteitag spricht Martin Huber über die Strategie seiner Partei bei der Landtagswahl und ihren Hauptgegner: die Grünen.
Vor dem Treffen des Kanzlers mit den Länderchefs zu den Flüchtlingskosten prallen die Sichtweisen hart aufeinander. Vor allem einer macht ein großes Fass auf.
Tagesspiegel Plus
„Die Stille war erst ungewohnt“: Wie Ukrainer in Deutschland am Leopard trainieren
Zu den Waffenlieferungen an Kiew gehört auch die Ausbildung am jeweiligen Gerät in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius schaute nun beim Panzer-Training vorbei.
Michael Roth hat das geplante Verbot ukrainischer Flaggen am Gedenktag des zweiten Weltkrieges scharf kritisiert. „Opfer sollten niemals mit Tätern gleichgesetzt werden“, sagte der SPD-Politiker.
Die Diskussion um das Gesetz schadet den Grünen, in Umfragen sackt die Partei ab. Nun soll das Vorhaben mit Milliarden gerettet werden.
„Nicht realisierbar“, heißt es lapidar im Positionspapier der EVP zu den Plänen der EU-Kommission. Außerdem würde die „Lebensmittelsicherheit in Europa“ gefährdet.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Habecks Ministerium und die Solarbranche sind sich bei Plänen für den Solarausbau weitgehend einig. Nun dringt die Branche auf „konkrete Gesetzesinitiativen“.
Die Ökopartei greift direkt in den türkischen Wahlkampf ein – und könnte nach Meinung eines Experten damit ungewollt den autokratischen Präsidenten stärken.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, dass der Ex-Kanzler keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag hat. Dennoch dürfte der Fall nicht abgeschlossen sein.
Der „Spiegel“ berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium. Der jüngste Besuch von Charles wird von der Partei als Geldverschwendung kritisiert.
Noch streitet die Ampel über die Einführung - nun sagte die Bundesfamilienministerin: Kindergrundsicherung und Kindergeld sollten nicht verrechnet werden.
Elf Stunden musste ein 26-Jähriger auf seine Rettung warten. Erst in der Nacht konnte die Bergwacht ihn aus seiner misslichen Lage befreien.
Nur 43 Prozent gaben im Politikbarometer an, dass die Regierung ihre Arbeit „eher gut“ macht. 17 Prozent würden die Grünen wählen, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen.
Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, Ukraines Präsident Selenskyj von Verhandlungen zu überzeugen. Die Verleihung des Karlspreises an Selenskyj sieht sie kritisch.
Die Grünen wollen das umstrittene Heiz-Gesetz mit viel Geld retten. Einen Vorstoß der Fraktion lehnt die FDP prompt als „nicht umsetzbar“ ab.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
Die Polizei in Baden-Württemberg stoppt einen schwer betrunkenen Fahrzeugführer. Bei der Kontrolle fällt auf: Der Alkohol und der Lkw waren nicht seine einzigen Laster.
Die Dena hat sich für einen Neuausschreibung des Chefpostens entschieden. Die Union will weitere Vorwürfe kommende Woche in einem Wirtschaftsausschuss klären.
Nach der Veröffentlichung vertraulicher Details in einer Zeitung werde nun „in alle Richtungen“ ermittelt. Die Polizeipräsidentin sieht das Ansehen der Berliner Polizei „international beschädigt“.
Kanzler Scholz spricht nächste Woche mit den Ministerpräsidenten über die Migrationskrise. Der Schlüssel zu deren Bewältigung liegt jedoch auf EU-Ebene.