Zwar handelt es sich um den schlechtesten Wert für CDU und CSU seit Februar, dennoch liegt die Union laut Umfragewerten weiter klar vorn. FDP und SPD legen um jeweils einen Punkt zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2023
Jahr
Der Bundespräsident glaubt, der Gesellschaft sei die Fähigkeit zum konstruktiven Streit abhanden gekommen. Er will reden, vor Ort. Doch nicht alle sind noch zu erreichen.
Der Bund gibt Kommunen und Ländern eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung Geflüchteter. Landräte und Bürgermeister erzählen, warum ihnen das nicht weiterhilft.
Bereits im vergangenen Jahr wollte der Bundestag den Schutz von Whistleblowern verbessern, damals aber blockierte der Bundesrat. Nun wurde ein Kompromiss gefunden.
Das Treffen zum „Tag des Sieges“ in Berlin sorgt nicht nur öffentlich für Aufruhr. Internen Nachrichten zufolge spalten Russland und die Erinnerungspolitik auch die AfD.
Deutschland hat seinen ersten, vom Parlament eingesetzten Bürgerrat. 160 Bürger diskutieren, wie sehr der Staat in die Ernährung eingreifen darf. Manch einer findet das Prinzip fragwürdig.
Mit einer neuen Kampagne will die CDU gegen die Heizungspläne der Ampel-Regierung vorgehen. Zwar unterstütze man die Wärmewende, jedoch zu anderen Konditionen, heißt es.
Die Zahl der Asylbewerber steigt seit gut einem Jahr wieder deutlich. Nach dem Gipfel im Kanzleramt beschäftigt das Thema auch wieder den Bundestag.
Mit mehr Begegnungen wollen Paris und Berlin ihre Politik besser synchronisieren. Im Juli kommt auch Macron zum ersten Staatsbesuch seit 23 Jahren.
Der Bundeshaushalt muss deutlich konsolidiert werden. Kritik kommt vom Steuerzahlerbund: Der Staat habe keine Geldnot, „sondern zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Wer selbst in die Notaufnahme gehen kann, ist CDU/CSU zufolge oft kein Notfall. Eigenmächtiges Erscheinen soll deshalb nach dem Willen der Fraktion künftig Geld kosten.