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  • 08.11.2017
  • von Heike Jahberg

Vorwurf der Steuerhinterziehung: Fahrenschon ist Sparkassenpräsident auf Bewährung

von Heike Jahberg

Will aber an der Kandidatur festhalten: Georg Fahrenschon Foto: dpa

Eigentlich sollte Bayerns Ex-Finanzminister erneut zum Verbandspräsidenten gewählt werden. Doch die Affäre um zu spät gezahlte Steuern verhindert das.

Eigentlich wollte Georg Fahrenschon so weitermachen wie bisher. An diesem Mittwoch wollte sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) für eine weitere Amtszeit an der Spitze des mächtigen Verbands wählen lassen. Eigentlich. Denn daraus ist nun doch nichts geworden. Wegen des Steuerstrafverfahrens, das die Staatsanwaltschaft München gegen den einstigen bayerischen Finanzminister angestrengt hat, ist die Wiederwahl des Präsidenten erst einmal verschoben worden.

Der CSU-Politiker ist in einen Steuerskandal verstrickt. Er hat zugegeben, dass er seine Steuererklärungen für 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht hat. Die Staatsanwalt München sieht darin eine mögliche Steuerhinterziehung, obwohl Fahrenschon beteuert, inzwischen sämtliche Steuern und Versäumniszuschläge gezahlt zu haben. Die Ermittler haben einen Strafbefehl beim Amtsgericht München beantragt, gegen den sich Fahrenschon wehrt. Deshalb wird es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht München kommen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Im Sparkassenlager ist man entsetzt

Für Fahrenschon geht es um vieles. „Ich habe einen Fehler begangen, der einem ehemaligen Finanzminister und DSGV-Präsidenten nicht passieren darf“, sagte der 49-Jährige dem „Handelsblatt“. „Aber ich hoffe, dass man es als das sieht, was es ist: ein großes Versäumnis, aber keine vorsätzliche Straftat.“ Würde Fahrenschon den Strafbefehl akzeptieren, wäre er vorbestraft. An der Spitze einer Organisation, die großen Wert auf ihren Ruf legt, dürfte er dann wohl nicht mehr zu halten sein.

„Die Sparkassen stehen für Verlässlichkeit und Solidität“, sagt einer aus dem Sparkassenlager, „die Enttäuschung ist riesengroß“. Über die Kandidatur, an der Fahrenschon festhalten will, soll jetzt erst entschieden werden, wenn das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Der Präsident bleibt weiter im Amt, sein Vertrag läuft bis Mai 2018.

Der Druck auf Fahrenschon ist riesig

„Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird“, erklärte Fahrenschon am Mittwoch. Der Verband betonte, die Verschiebung der Wahl sei der Vorschlag des Präsidenten selbst gewesen. Offensichtlich ist der Druck aus dem Sparkassenlager zu groß geworden. In Sparkassenkreisen war die Erleichterung über die Verschiebung auf jeden Fall spürbar. Aber auch die Verärgerung über den Präsidenten, der erst nach Medienberichten die Nachricht von dem Strafbefehl öffentlich gemacht hatte. „Es gibt einen enormen Vertrauensverlust“, zitiert das „Handelsblatt“ einen Funktionär.

Wer hat die Bombe platzen lassen?

Am Tag eins nach dem Skandal wird vor allem darüber spekuliert, wer die Öffentlichkeit informiert hat. „Es ist kein Zufall, dass einen Tag vor der Wahl eine solche Nachricht lanciert wird“, sagt ein Insider aus der Steuerverwaltung. Zwei Geschichten machen derzeit die Runde. Die eine lautet: CSU-Finanzminister Markus Söder (CSU) stecke dahinter und versuche, eine Rückkehr von Fahrenschon in die bayerische Politik zu verhindern. Die undichte Stelle könnte in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft München liegen. Auch im Steuerstrafverfahren um Uli Hoeneß waren immer wieder Details an die Öffentlichkeit gelangt. Allerdings spielt Fahrenschon schon seit längerem keine Rolle mehr in der bayerischen Politik und hatte seinerzeit auf eine Kandidatur für die Führung des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern zugunsten von Ilse Aigner verzichtet.

Die Wiederwahl galt als sicher

Näher liegt es daher, dass einer aus dem Sparkassenlager seine Finger im Spiel hat. Fahrenschons Wiederwahl galt als gesichert, offene Gegenwehr oder Gegenkandidaten gab es nicht. Allerdings übte im „Handelsblatt“ die Präsidentin des westfälischen Sparkassenverbands, Liane Buchholz, Kritik an der Organisation. Sie moniert, dass sich das Sparkassenlager mit acht Landesbausparkassen, elf Versicherern und fünf großen Landesbanken verzettelt. „Wir brauchen den Willen für eine Konsolidierung in der Gruppe“, meint Buchholz.

Experten: Fahrenschon handelt richtig

Glaubt man Steuerexperten, tut Fahrenschon gut daran, in die Offensive zu gehen. Zwar sei es durchaus möglich, dass die verspätet abgegebenen Steuererklärungen und die damit zu spät gezahlten Umsatz- und Einkommensteuern den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. „Nach 18 Monaten hört die Geduld auf“, sagt ein Kenner. Aber es sei vorstellbar, dass das Gericht milder entscheide als die Staatsanwaltschaft. Und notfalls bleibe noch die Revision.

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