Bundeskanzler Scholz erklärt, dass die Aussagen von CDU-Chef Merz nicht die rechtliche Lage in Deutschland widerspiegelten. Er spricht sich für einen klaren Kurs bei irregulärer Migration aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2023
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Elon Musk hatte auf X einen Beitrag geteilt, der die deutsche Unterstützung für Rettungsschiffe im Mittelmeer hinterfragt – und Wahlwerbung für die AfD macht. Das Auswärtige Amt konterte.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz ermutigt Beamte, sich aktiv am „Deutschlandpakt“ zu beteiligen. Für die Modernisierung des Landes sei eine Zusammenarbeit aller Behördenebenen nötig.
Der Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen.
Nach rechtlicher Prüfung kommt ein am 15. September nach Albanien abgeschobenes, krankes Mädchen mit ihrer Familie wieder nach Deutschland. Der Innenminister entschuldigt sich.
Die Linken-Politikerin Weber will nach den Äußerungen des CDU-Chefs die Aufhebung seiner Immunität beantragen. Derweil äußert sich auch Kanzler Scholz zur Debatte.
Das Gebäudeenergiegesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten. Im Bundesrat gibt es zwar Kritik an dem Vorhaben, ein Antrag Bayerns scheitert aber.
Update
Bas eröffnet ersten Bürgerrat im Bundestag : Ausgeloste Teilnehmer diskutieren über Ernährung
Am Freitag ist der vom Parlament beschlossene Bürgerrat gestartet. Die erste Diskussionsreihe des neuen Formats befasst sich mit Fragen rund um das Thema Ernährung.
Die Länder mahnen unter anderem an, dass die Kontrolle der Cannabisabgabe besser geregelt werden müsse. Auch Prävention und Jugendschutz müssten ausgebaut werden.
Das Gebäudeenergiegesetz kann mit dem Beschluss des Bundesrats Anfang 2024 in Kraft teten. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten.
In einem Interview hatte der Landeschef eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Bei „inhaltlich richtigen Punkten“ könne man kooperieren.
In der Debatte über Asylbewerber erfährt der CDU-Chef Zuspruch aus Bayern. Diese Menschen müssten medizinisch versorgt werden, sagt Aiwanger. Das belaste die Sozialkassen.
Besonders hoch seien die Kosten allerdings für Unterkünfte. Die Kommunen fordern praktische Lösungen, beispielsweise die Erlaubnis für Geflüchtete, „von Anfang an“ arbeiten zu dürfen.
Die Rechtsextremistin ist nach Angaben ihres Anwalts vom Aussteigerprogramm Sachsen abgelehnt worden. Sie sitzt seit rund 12 Jahren im Gefängnis.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die AfD durch Friedrich Merz’ Aussage über Asylbewerber unterstützt. Einige Parteifreunde stärken dem CDU-Chef dagegen den Rücken.