Alle Artikel in „Politik“ vom 22.09.2023

Reisen mit der Deutschen Bahn sind kaum noch planbar. Nun will Verkehrsminister Wissing die 40 wichtigsten Strecken von Grund auf erneuern. Drei Experten bewerten die Strategie.

Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall. 

Der Sofortzuschlag für Kinder von Asylbewerbern soll ab 2025 wegfallen. Die Regelbedarfsanpassung soll aber zu mehr Geld auch für Asylbewerber führen.

In der CDU ist man verärgert wegen Äußerungen zur AfD von Andreas Rödder, dem Chef der einstigen Grundwertekommission. Unmut löst derweil auch das neue Parteidesign aus.

Die Klimaziele Deutschlands sollen zukünftig sektorübergreifend kontrolliert werden. Kritik an dem Vorhaben kommt von SPD und Grünen, wie auch Klimaschutzverbänden und der Industrie.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende teilt gegen die Grünen wie auch die Union aus – es fehle an realistischen Vorschlägen und Handlungen. Deutschland sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“.

Um die Migration nach Europa zu begrenzen, will die EU ihr Asylsystem reformieren. Dass sich die Bundesregierung bei einer umstrittenen Verordnung enthält, sorgt in Brüssel für Unmut.

Auf Initiative des Kanzlers kommen die größtenteils autoritär regierenden Präsidenten nach Berlin. Ein Thema dürften auch die Sanktionen gegen Russland sein

In einer Umfrage klagen die KZ-Gedenkstätten über eine Zunahme rechtsextremer Bedrohungen. Sie berichten von Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien und einer verstärkten Präsenz von Rechtsextremen.

Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Ab Freitag berät die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes. Andreas Jung (CDU) sieht darin einen Rückschritt und fordert die Regierung auf, sich an Klimaschutzziele zu halten.

Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge „empörend“, die SPD kritisiert sie als „lebensgefährlich“.

Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt, warum sie Selbstverteidigung lernt. Ein Gespräch über Rassismus, Ostdeutschland und die AfD.

Die Verbände Haus & Grund und Gdw fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Aus Protest wollen sie dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt kommende Woche fernbleiben.

Der Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden lag 2022 bei 1077,8 Milliarden Euro – weniger als im Jahr zuvor. Das hängt vor allem mit der Corona-Pandemie zusammen.

Einem Medienbericht zufolge sieht ein Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin größere Änderungen in der Asylpolitik vor. Faeser weist dies zurück.

Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege