„Jede Zusammenarbeit ausgeschlossen“: CDU-Politiker wollen Diskussion um Umgang mit der AfD beenden

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner Partei mit der AfD geäußert. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag).

Zwei Wochen vor der Landtagswahl betonte Rhein zudem, für ihn persönlich und für die hessische CDU sei „jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei“ ausgeschlossen. „Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Im Thüringer Landtag hatte die CDU kürzlich auch mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt.

Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur „Süddeutschen Zeitung“ 

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Ich möchte weg von diesen Diskussionen, die nur um die AfD kreisen. Ich möchte eine starke CDU haben, und von mir aus können auch die Parteien der demokratischen Mitte wieder stärker werden.“

Linnemann distanzierte sich erneut von Überlegungen des Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder. Der Historiker hatte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten gezeigt, auch wenn sie hin und wieder von der AfD unterstützt würden.

Linnemann sagte dazu: „Eine solche Minderheitsregierung kommt für uns nicht infrage. Wir machen uns nicht zum Spielball der politischen Ränder.“ Er fügte hinzu: „Andreas Rödder spricht nicht für die CDU. Die Grundwertekommission hat ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen.“ (dpa)