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Große Pläne, schöne Worte – und nun?: Die sieben unerfüllten Versprechen des Kanzlers und der Ampel
Ab Dienstag versammelt sich das Bundes-Kabinett zur Halbzeit-Klausur: Sieben wichtige Versprechen von Olaf Scholz und der Koalition – und was aus ihnen geworden ist.
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch – das hat Olaf Scholz einst verkündet. Es war zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2021, als der SPD-Politiker diesen Satz geprägt hat. Auch als Kanzler erhebt Scholz den Führungsanspruch. Doch innerhalb seiner Koalition lässt er Diskussionen teils monatelang laufen (die Kindergrundsicherung ist nur ein Beispiel), bevor er sich selbst positioniert. Die Ampel wird als Streit-Koalition wahrgenommen.
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