Alle Artikel in „Meinung“ vom 31.01.2012

Ein PR-Problem haben die regelmäßigen Integrationsgipfel im Kanzleramt schon länger. Da folgt ein „Nationaler Aktionsplan“ dem „Nationalen Integrationsplan“, die Kanzlerin spricht und alles wird angeblich immer verbindlicher, konkreter, mess- und überprüfbarer.

Der Innenminister missbraucht den Verfassungsschutz als Waffe gegen politische Gegner. Wähler werden verunsichert und Kandidaten benachteiligt, meint der Justiziar der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Sollte der Iran tatsächlich die Straße von Hormus sperren, haben die USA mit einem militärischen Eingreifen gedroht. Doch dabei ginge es nicht in erster Linie ums Öl, sagen Markus Kaim und Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Es ist der Klang einer Stimme aus der Geschichte: Einem alten Tondokument sei Dank können wir Otto von Bismarck sprechen hören. Wird damit der Tonträger zum Wertträger?

Otto von Bismarck (1815-1898), Friedrichsruh, 7. Oktober 1889.

Russland will zwischen Assad und der syrischen Opposition vermitteln. Ein Machtwechsel in Damaskus würde den russischen Interessen allerdings schaden.

Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie nicht ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken.

Der Iran ignoriert alle Warnungen und Sanktionsandrohungen und unternimmt alles, um sein Atomprogramm zu verwirklichen. Der Westen nähert sich dem Ende einer Redespirale.

In den Großstädten haben immer mehr Kinder einen Migrationshintergrund. Behörden und Schulen dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen, sondern müssen im Alltag die Werte dieses Landes entschieden verteidigen.

Ist das Einführen der Transaktionssteuer ein rein taktischer Zug? Denkbar wäre es, denn im Frühjahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das setzt Sarkozy unter Druck und zwingt ihn, alles auf eine Karte zu setzen - auf die deutsche.

Warum der Staat Migranten intensiv fördern muss

Am Anfang war ein Film, „L’auberge espagnole“. Als Marie 16 war, hat sie den Film mit ihren Eltern als Video angeschaut.

Wenn ein kluger Mensch sich von Berufs wegen doof stellt, nennt man ihn einen Clown. In der Politik, damit es nicht gleich auffällt, heißen die Clowns Generalsekretär.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist ein erfahrener Diplomat. Wolfgang Ischinger ist der deutsche Dayton-Unterhändler, als Pendant zum unvergessenen Richard Holbrooke, er war Botschafter in Washington, Politischer Direktor im Außenamt, Staatssekretär.

Russland will in Syrien vermitteln, aber an einem Sturz Assads hat Putin kein Interesse

Am Anfang war ein Film, „L’auberge espagnole“. Als Marie 16 war, hat sie den Film mit ihren Eltern als Video angeschaut.

Natürlich gibt es ein paar juristische Schwachstellen im neuen Fiskalpakt, da er aus der Not mit Großbritannien heraus geboren ist. Trotzdem ist die Einführung von Schuldenbremsen mindestens in allen Eurostaaten ein gewaltiger Schritt.