E-Scooter-Chaos in Potsdam: Rathaus kann Anbietern keine Vorschriften machen

Wild umherstehende E-Roller und die Innenstadt mit deutlich weniger Autoverkehr: Diese thematischen Dauerbrenner in der städtischen Verkehrspolitik haben die Stadtverordneten am Dienstagabend sowohl im Ordnungs- als auch im Bauausschuss debattiert. 

So ging es im Ordnungsausschuss um einen Antrag der SPD, die derzeit bestehenden Verträge mit den E-Scooter-Anbietern im Stadtgebiet von Potsdam möglicherweise auszusetzen. Diese Roller „stehen und liegen in einer Vielzahl im Stadtgebiet herum“, den Anbietern seien eigene finanzielle Interessen offenbar wichtiger als Verkehrssicherheit und Umweltschutz, so die Antragsteller. Daher vertraue man auch nicht mehr auf eine „eigenmotivierte und vernunftorientierte Lösung“.  

Sicherheitsrisiko im Verkehr

Allerdings habe die Verwaltung jetzt auf noch laufende Gespräche mit den Anbietern verwiesen, sagte der Ausschussvorsitzende Leon Troche (SPD) den PNN. Daher werde der Antrag bis August zurückgestellt. Es müsse aber eine Lösung her, sagte Troche - der aktuelle Zustand sei nicht tragbar. So gelten falsch abgestellte Roller auch als Sicherheitsrisiko im Verkehr.

Doch das Aussetzen von Verträgen scheint aus Sicht der Verwaltung zumindest nicht zielführend. „Freiwillige Vereinbarungen bilden derzeit die einzige Möglichkeit, Regelungen zu Nutzung und Abstellen mit den Anbietern zu vereinbaren“, erklärt das zuständige Baudezernat in einer aktuellen Stellungnahme an die Stadtverordneten. Den von SPD und Grünen 2021 bereits erwogenen Plan, das E-Scooter-Angebot über eine Satzung zu regulieren, sei vom Land abgelehnt worden, so die Stadt.

© Andreas Klaer

Wie berichtet hatten die Kommunalpolitiker auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf gehofft, welches das stationsunabhängige Aufstellen von Leihfahrrädern und E-Scootern als Sondernutzung definiert - was eine Satzung mit Gebühren und Ordnungsgeldern für falsch abgestellte E-Scooter ermöglichen würde. Daher hatte die Stadt dann die oberste Verkehrsbehörde des Landes um Prüfung gebeten, ob die Düsseldorfer Entscheidung, die auf westfälischem Straßenrecht beruht, auch auf Brandenburg übertragbar sei. Genaue Gründe, warum das Land nun mehr Kompetenzen für die Kommune ablehnte, wurden in der Stellungnahme nicht genannt.

Debatten rund um die autoärmere Innenstadt

Abgelehnt wurden wiederum in den Ausschüssen Anträge der CDU und der kleineren der beiden Linke-Fraktionen, die jeweils Änderungen zum umstrittenen Beschluss für eine autofreiere Innenstadt erreichen wollten. Zum Beispiel ging es um mögliche Kurzzeitparkplätze für Gewerbetreibende, die aber im Ordnungsausschuss abgelehnt wurden. Solche Parkregelungen für besondere Berufsgruppen würden ohnehin bereits im Zuge der Umsetzung des Innenstadtverkehrskonzepts geprüft, hatte die Stadtverwaltung schon im Vorfeld der Sitzung erklärt.

Die autoärmere Innenstadt, in der hunderte Parkplätze wegfallen sollen, war erst vor wenigen Wochen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden, vor allem mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation. In der Folge hatte nun die CDU eine Untersuchung angeregt, wie sich höhere Parkgebühren und Reduzierung von Parkplätzen auf das Verhalten der Kunden für die in der Innenstadt operierenden Händler und Gewerbetreibenden auswirken.

Doch die Bauverwaltung lehnte das ab. Das Rathaus sei kein Institut, solche Fragen zu evaluieren, sagte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Zudem stünden in der Innenstadt noch die Parkhäuser zur Verfügung - es würden also keine Parkplätze gestrichen, sondern die Laufwege würden nur länger. Mehr Räume für die Fußgänger und Radfahrer seien ein Qualitätsgewinn für die Innenstadt, auch für die Händler. Insofern winkte auch im Bauausschuss eine Mehrheit ab.