Selenskyjs Reisepläne: „Einer der am meisten gefährdeten Politiker“

Nach der Veröffentlichung der Reisepläne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Berlin ist weiter unklar, ob der Politiker tatsächlich nach Deutschland kommen wird. Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch bestätigt, dass sie für Mitte Mai Vorbereitungen treffe, weil Selenskyj von Kanzler Olaf Scholz eingeladen worden sei.

Die Bundesregierung ist nach Informationen des Tagesspiegels massiv verärgert über das aus ihrer Sicht unprofessionelle und fahrlässige Verhalten der Berliner Polizei in diesem Zusammenhang.  Denn die ukrainische Regierung erwägt nun offenbar, den geplanten Besuch abzusagen.

Man sei in Kiew „sehr enttäuscht“, dass „anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen“ veröffentlicht worden seien, berichtete t-online. Dieser Vorgang sei „unverantwortlich“ und könne „einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen“.

Selenskyjs Besuch in Berlin ist vor allem, aber nicht nur aus Sicherheitsgründen ein äußerst sensibler.

Miriam Kosmehl, Ukraine-Expertin der Bertelsmann-Stiftung

Die Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl von der Bertelsmann-Stiftung äußerte Verständnis für die Reaktion aus Kiew. Selenskyjs Besuch sei „vor allem, aber nicht nur aus Sicherheitsgründen ein äußerst sensibler“, sagte Kosmehl dem Tagesspiegel. „Dass nun ausgerechnet deutsche Offizielle Reisedetails bis hin zum geplanten Hotel im Voraus öffentlich kommunizierten, muss in Kyjiw für Irritation sorgen – und für gebotene Vorsicht“, fügte sie hinzu.

Schließlich sei Selenskyj „einer der am meisten gefährdeten Politiker, nicht nur, aber nun zusätzlich, weil der russische Ex-Präsident Medwedew gerade öffentlich zu seiner Ermordung aufrief und es ernstzunehmende Hinweise gibt, dass Russland die Drohnen über dem Kreml selbst inszeniert habe.  

Demnach könne Russland „weitere drastische Aktionen im Krieg gegen die Ukraine einleiten“, denn Russland führe diesen Krieg auch in der europäischen Öffentlichkeit. Russland hatte die Ukraine beschuldigt, sie habe Präsident Wladimir Putin mit zwei Drohnen über dem Kreml töten wollen.

Selenskyj soll am 14. Mai in Aachen den Karlspreis erhalten. Ob er ihn persönlich entgegennimmt, ist offen. Der Karlspreis der Stadt Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Einheit Europas verdient gemacht haben.

Aus Sicherheitsgründen verlässt der Präsident nur selten sein Land. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges war er noch nicht in Deutschland. Zuletzt besuchte er die Bundesrepublik im Juli 2021, um die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen.