Die Ampel hat den sogenannten Klima- und Transformationsfonds als wichtiges Finanzierungsinstrument ausgestaltet. Aber ist er wirklich gut aufgestellt? Oder gibt es Risiken?
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2023
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Im ZDF-Sommerinterview spricht sich CDU-Chef Merz gegen ein Parteiverbot der AfD aus. Die Union werde aber weiterhin nicht mit ihr kooperieren – ausgenommen auf kommunaler Ebene.
Immer wieder werden Rufnummern missbraucht, um Menschen zu belästigen oder illegal an Geld zu kommen. In der ersten Jahreshälfte gab es hierzu 50.099 Beschwerden, fast halb so viel wie zuvor.
Nach Abschalten der deutschen AKW sind die Probleme der Kernenergie noch lange nicht gebannt. Dies zeigt die schleppende Endlagersuche. Erste Rufe nach mehr Tempo werden laut.
Wer arbeitet, braucht Zeit, um sich zu erholen. Eine Auszeit am Meer oder in den Bergen kommen da genau richtig. Doch geht es um den Urlaubsanspruch, gibt es viele offene Fragen. Drei Meinungen zum Thema.
Nach der Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sind in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche Behandlung zu befürchten. Beide Länder gehörten perspektivisch in die EU, sagt er.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Bei politischen Erdbeben sind deutsche Geheimdienste zu häufig überrascht, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Vorschlag: mehr Mitarbeiter, die näher am Geschehen sind.