Im Kampf gegen die Schuldenlast ist Griechenland tief gespalten. Erneute Streiks drohen die Wirtschaft zu lähmen. Die Finanzmärkte hegen wieder wachsende Zweifel am Aufschwung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.06.2010
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Der Kandidat von Rot-Grün für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich für eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Europäer und Amerikaner haben ihre Kontroverse über die Wachstumspolitik nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G-8-Gipfel in Kanada entschärft. "Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem großen Verständnis geprägt", sagte Merkel nach der ersten Arbeitssitzung der G8.
In der Koalition ist Streit über mögliche weitere Einschnitte beim Elterngeld entbrannt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und die CSU wiesen Vorschläge der FDP zurück, nicht berufstätigen Eltern das Elterngeld zu streichen.
Wenige Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts hat sich Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker für eine unabhängige Wahl in der Bundesversammlung ausgesprochen.
Im Streit um die Abriegelung des Gazastreifens schlägt Israel neue Töne an: Außenminister Avigdor Lieberman lud mehrere europäische Außenminister zu einem Besuch in das Palästinensergebiet ein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm die Einladung am Freitag an.
Jürgen Rüttgers gibt auch den CDU-Landesvorsitz ab und strebt keine politischen Ämter mehr an. Die Partei ist im Moment auf eine kuriose Art führungslos.
Vertreter von US-Senat und Repräsentantenhaus haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte geeinigt. Was soll sich ändern – und reicht das aus?
In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen Reformvorhaben bei Bildung und Kommunen angekündigt.
Der Schwerverbrecher Reinhard M. musste mit sofortiger Wirkung aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am Donnerstag, dass er seit September 2001 unrechtmäßig in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt saß.
Keine Einigung: Die Bundesregierung und die Atomindustrie diskutieren über den künftigen Kurs in der Energiepolitik. Die Bundeskanzlerin will hart bleiben.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Weißrussland davor gewarnt, Europa im Gasstreit mit Russland "als Geisel zu nehmen".
Washington - Bei den Versuchen, die Ölpest im Golf von Mexiko einzudämmen, hat sich die Reihe von technischen Pannen und unangenehmen Überraschungen in der zehnten Woche seit Beginn der Katastrophe fortgesetzt. Die Bemühungen, einen Großteil des austretenden Öls mit einem Auffangtrichter einzufangen, sind seit Mittwoch reduziert, nachdem ein Tiefseeroboter den Auffangtrichter über dem Bohrloch gerammt hatte.
Der Bundesgerichtshof hat den Abbruch lebensverlängernder medizinischer Maßnahmen erlaubt. Die Justizministerin meint, das Urteil schaffe schafft Rechtssicherheit. Welche Folgen hat die Entscheidung?
Georgien will sich der EU möglichst weit annähern und Nato-Mitglied werden. Eine jetzige EU-Mitgliedschaft nennt der georgische Außenminister dagegen "völligen Unsinn".
Julia Gillard ist Regierungschefin in Australien – nach einer parteiinternen Revolte gegen Kevin Rudd.
Am 24. November 2007 gewann Kevin Rudd mit der Labor Party die Wahlen in Australien.
Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern, fordert die SPD einen "Solidarbeitrag" der privat Krankenversicherten.
Sich als aktiver Christ zu bekennen, gehört für einen CDU-Politiker zum guten Ton. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der ins Schloss Bellevue einziehen will, bewegt sich mit seinem Engagement für christlich-evangelikale Kreise allerdings in durchaus fragwürdigen Kreisen.
Der Vermittlungsausschuss des US-Kongresses hat sich auf eine umfangreiche Finanzmarktreform geeinigt - pünktlich vor dem G20-Gipfel in Kanada.
Nach dem Atomgipfel der Kanzlerin mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne am Mittwoch ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in die Offensive gegangen.
Totschläger oder Sterbehelfer? Ein Anwalt wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen seine Verurteilung.
Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern in Hamburg hat sich darauf verständigt, mit einem Geodatengesetz die Persönlichkeitsrechte für Bürger zu stärken. Ein entsprechender einstimmiger Länderbeschluss zielt ausdrücklich darauf ab, aus Sorge über die Datenerhebung im öffentlichen Raum damit keine „Lex Google“ zu schaffen, sondern auch künftigen Wettbewerbern auf dem Feld der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen rechtliche Grenzen aufzuzeigen.
US-Präsident Barack Obama hat seinen Afghanistan-Kommandeur ausgewechselt. Was bedeutet das für den Einsatz?
In einem Prozess um Grundsatzfragen der Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof einen wegen versuchten Totschlags angeklagten Rechtsanwalt freigesprochen. Die Reaktionen auf das Urteil sind gemischt.
Joachim Gauck, der Bundespräsident werden möchte, ist von Haus aus Pastor, auch ein Beruf mit Herdenverantwortung. Aber er ist ein seltsamer Hüter. Er bewacht die Herde nicht, er predigt ihren Mitgliedern: Sei kein Schaf!
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Kanada wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf, mit ihrem Sparkurs die Weltkonjunktur zu gefährden.
In Athen ist am Donnerstag das Ministeriumsgebäude für Zivilschutz von einer Explosion erschüttert worden. Durch eine Briefbombe wurde Sicherheitschef des griechischen Ministers getötet. Der Sprengsatz ging nur wenige Meter vom Büro des Ministers entfernt hoch.