ARBEITNEHMERDATEN: 22 000 Unterschriften

Die Gegner der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen das Projekt übergeben. Die Beschwerde sei „Teil eines größeren Projektes“, sagte eine der Organisatorinnen. So stünden die Aktivisten auch dem geplanten Personalausweis kritisch gegenüber. Für den Entgeltnachweis „Elena“ müssen Arbeitgeber seit Januar die Daten von Angestellten an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung senden. Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch die „Elena“-Regelung prüfen. Scharf griff der Minister die Wirtschaft an, die nach „Elena“ gerufen habe und das Ergebnis nun kritisiere. „So kann man nicht Politik machen“, sagte er. dpa/hmt