Mahmud Ahmedinedschad will die Delegation seines Landes bei der am Montag beginnenden Konferenz in New York leiten. Das Außenministerium in Washington kündigte an, den Visumsantrag des iranischen Präsidenten nicht abzulehnen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2010
Jahr
Nach Griechenland und Portugal hat die Ratingagentur Standard & Poor's auch die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgestuft. Die Finanzbewerter senkten die Bewertung der spanischen Staatsanleihen laut einer Mitteilung von Mittwoch um eine Note von „AA+“ auf „AA“.
Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in drei Jahren ein Volumen von 135 Milliarden Euro.
Das Sparprogramm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der tiefgreifenden Haushaltskrise hat am Mittwoch erneut Proteste ausgelöst. Vor dem Finanzministerium in Athen demonstrierten verärgerte Anwärter auf Posten im Staatsdienst, außerdem legten Lehrer die Arbeit nieder.
Portugal wehrt sich gegen die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Das Land müsse sich „gegen diesen Angriff der Märkte“ zur Wehr setzen, erklärte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos am Mittwoch in Lissabon.
Die Bildungspolitik ist im Landtagswahlkampf eines der umstrittensten Themen, SPD und Grüne fordern die Gemeinschaftsschule, aber die grüne Spitzenkandidatin geht im Geiste schon schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen durch.
Die linksliberale Zeitung spanische Zeitung "El Pais" weist darauf hin, dass das Vertrauen der Anleger auch gegenüber Spanien und Portugal erschüttert sei. Weil auch diese Länder nicht angemessen auf die Krise reagieren.
Die liberale italienische Tageszeitung "La Stampa" schlägt sich in der europaweiten Debatte um das deutsche Zögern in der Griechenland-Krise auf die Seite der Bundeskanzlerin.
Angesichts der dramatischen Lage Griechenlands hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe angekündigt. Das Treffen solle „um den 10. Mai herum“ stattfinden.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf Ramsch-Niveau gesenkt und große Besorgnis in dem Land ausgelöst. Die EU plant einen Sondergipfel.
Die Aktienbörse in Tokio ist am Mittwoch wegen der dramatische Schuldenkrise in Griechenland abgesackt. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte ging mit einem schweren Verlust von 287,87 Punkten oder 2,57 Prozent beim Stand von 10 924,79 Punkten aus dem Handel.
Wegen einer schwulen- und lesbenfeindlichen Äußerung haben die britischen Konservativen gut eine Woche vor den Parlamentswahlen einen Kandidaten aus der Partei ausgeschlossen.
In letzter Instanz hat das Oberste Gericht Argentiniens die Begnadigung des früheren Diktators Jorge Videla aus dem Jahr 1990 als verfassungswidrig eingestuft. Der 84-Jährige bleibt in Haft.
Obamas ungewöhnliche Strategie sechs Monate vor der Kongresswahl: Er schiebt mehr Gesetze an, um die Republikaner unter Druck zu setzen.
Die Frau fährt verschleiert Auto, ihr Ehemann hat noch drei andere Frauen. Die Posse um einen eingebürgerten Mann beschäftigt Paris.
Seit Wochen protestieren Regierungsgegner in Bangkok und blockieren einen Teil der Innenstadt. Nun drohen auch Regierungstreue einzugreifen. Wie gefährlich ist die Lage?
Moskau - Knapp drei Wochen nach dem Machtwechsel in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan legte die Übergangsregierung einen Fahrplan für das Krisenmanagement vor, der das Zeug zu einem Lehrstück für politikwissenschaftliche Seminare hat. Eingeführt werden soll eine parlamentarische Demokratie, deren Grundgesetz die Vollmachten von Präsidenten, die bisher wie Sonnenkönige regierten, zurechtstutzt und alle Macht an Parteien delegiert.
Paris - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach rund 20 Jahren in Haft in Florida an Frankreich ausgeliefert. Die Pariser Justiz will dem Ex-General, der mittlerweile in den Siebzigern ist, wegen Geldwäsche den Prozess machen.
Die Übergangsregierung in Kirgistan legt einen Fahrplan zur Einführung der parlamentarischen Demokratie vor. Alle wichtigen politischen Gruppen sollen ins Parlament.
Mitregieren oder doch lieber Opposition? Nordrhein-Westfalens Linke gibt widersprüchliche Antworten – ein Besuch im Revier.
Auch der Gewerkschaftsbund mobilisiert gegen die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung. Die Kopfpauschale bedeute "das Gegenteil von Solidarität".
Albert Funk hört Wolfgang Clement und Friedrich Merz zu, die Deutschland mit einem Buch erneuern wollen.
Nach dem TV-Duell mit Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seine Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Kraft habe in der Fernsehdebatte wieder keine klare Position zur Linkspartei bezogen.