Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2001

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gegen Angriffe wegen seines Bekenntnisses zu früheren militanten Taten in Schutz genommen. Dieser Teil der Biografie Fischers sei nicht unbekannt gewesen, daher verstehe er die Aufregung und Heuchelei vieler nicht, sagte Müntefering am Freitag im WDR.

Die Spannung zwischen Ethik und Geld, das therapeutische Klonen und der Dialog mit anderen Religionen sollen zentrale Themen des 29. Evangelischen Kirchentags in Frankfurt am Main sein.

Die FDP kommt auch nach der Entscheidung im Führungsstreit nicht zur Ruhe. In der Partei wurde zwar allseits begrüßt, dass Generalsekretär Guido Westerwelle im Mai Parteichef Wolfgang Gerhardt ablösen soll.

Anders als die Vereinten Nationen heben die USA ihre wirtschaftlichen Sanktionen gegen Libyen nicht auf. Präsident Bill Clinton hat sie um ein weiteres Jahr verlängert.

In Italien sind mehrere Soldaten nach ihrem Einsatz im Balkan an Leukämie erkrankt. Derzeit wird darüber spekuliert, ob sie während des Krieges einer starken radioaktiven Strahlenbelastung ausgesetzt waren, weil das US-Militär mit uranhaltiger Munition auf gepanzerte Fahrzeuge der serbischen Streitkräfte schoss.

Trotz einer drohenden Verurteilung bestehen nach Meinungsumfragen kaum Zweifel, dass Thaksin Shinawatra Sieger der thailändischen Parlamentswahlen am Samstag wird. Er würde dann den Ministerpräsidenten Chuan Leekpai (Demokratische Partei) ablösen.

Das tschechische Parlament hat am Freitag in einer Sondersitzung nach einer Lösung im Führungsstreit beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesucht. Parlamentspräsident Vaclav Klaus rief die Abgeordneten auf, dem Fernsehen seine Glaubwürdigkeit zurückzugeben.

Moskau brauchte Zeit, um sich von dem Schreck zu berappeln: Schon am Dienstag hatte die "Washington Times", unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, Russland habe in seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad, die schon Michail Gorbatschow zur atomwaffenfreien Zone erklärt hatte, erneut taktische Kernwaffen stationiert, um auf die Nato Druck auszuüben. Dabei soll es sich um Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von etwa 70 Kilometern handeln.

Der Wahlsieger in Israel steht einen Monat vor der Abstimmung fest: Ariel Scharon - wenn nicht doch noch Ehud Barak zur Seite rückt und Schimon Peres Platz macht. Nur mittels dieses unwahrscheinlichen Szenarios könnte eine Wahl des Rechtsaußen Scharon noch verhindert werden.

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien besteht auf einer Auslieferung des gestürzten Staatspräsidenten Slobodan Milosevic nach Den Haag. Carla Del Ponte halte es aber für möglich, dass einige Anhörungen in Serbien stattfinden, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Mit dem Hinweis auf die schlechte Lage der Menschenrechte in Anatolien lehnt die Bundesregierung immer wieder Rüstungsgeschäfte mit der Türkei ab - und dennoch nehmen die Waffenexporte an den schwierigen Nato-Partner zu.Wirbel entfachen diese Geschäfte kaum noch.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beanstandet, nur zu Lasten, aber nicht zu Gunsten von Asylbewerbern juristisch tätig zu werden. Dies entspreche nicht dem gesetzlichen Auftrag, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Kammerentscheidung des Zweiten Senats.

Der Mann ist noch gar nicht in der Stuttgarter Liederhalle, da steht er schon im Mittelpunkt. Das liegt daran, dass Klaus Kinkel eine Stinkwut hat.

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE haben Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Agrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Funke stellte nach einer gemneinsame Sitzung der Ausschüsse für Gesundheit und Landwirtschaft in Berlin ein Acht-Punkte-Programm für mehr Verbraucherschutz und zum Ausbau der ökologischen Landwirtschaft vor.

Mehr als 3,25 Millionen Mark sind bisher privat für die Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gespendet worden. Diese Summe nannte das Bundesfinanzministerium am Freitag auf Anfrage.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat an die Politik appelliert, bis Ende März einen Rentenkonsens herzustellen. Die geplante Rentenreform müsse spätestens bis Ende März unter Dach und Fach sein, damit die zum 1.

Er sei "virtueller Kandidat", sagt Wolfgang Berghofer selbst. Das "Phantom", nennen ihn andere.

Tony Blair, dem die hiesige Presse bisher den besten persönlichen Draht zum neuen Herrn des Kremls bescheinigte, dürfte vor Neid erblassen: Der Privatbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ehefrau Doris bei den Putins zum orthodoxen Weihnachtsfest stellt alles in den Schatten, was der Kremlherrscher ausländischen Staatsgästen bisher an Einblicken in sein Privatleben gewährte. Sogar die Dolmetscher sollen weitgehend außen vor bleiben.

Der Deutschland-Chef der linksextremistischen türkischen Gruppe Devrimci-Sol ist am Freitag in Hamburg wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach den 42-Jährigen von der Anklage der versuchten Anstiftung zum Mord und der Beihilfe zum versuchten Totschlag frei.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Asylbeauftragten des Bundes Einseitigkeit zu Lasten abgelehnter Asylbewerber vorgeworfen. Die in Zirndorf ansässige Behörde unter der Leitung von Klaus Blumentritt (parteilos) werde in bestimmten Entscheidungen ihrem "gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt der Atomenergienutzung. Es bleibt übrig, wenn man dem in der Natur vorkommenden Uran das zur Kernspaltung verwendbare Uran-235 weitgehend entzogen hat.

"Es gibt keinen deutschen Fall." Diese Mitteilung, mit der das Verteidigungsministerium am Freitag dem "Balkan-Syndrom" beikommen wollte, hat leider einen Haken: Sie gibt nur bedingt Auskunft darüber, ob deutsche Soldaten beim Einsatz auf dem Balkan mit abgereichertem Uran aus US-Munition in Berührung kamen und dabei möglicherweise gesundheitliche Schäden davontrugen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Konflikt um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Juni beilegen. "Es ist besser, wenn eine Regelung ohne die Gerichte gefunden wird", sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Freitag dem Tagesspiegel.

"Jeder muss wissen, dass ich wieder antrete." (Wolfgang Gerhardt am 16.

Der Tagesspiegel hat seit Jahresbeginn einen neuen Chef vom Dienst. Thomas Wurster (38, rechts) kommt von der "Badischen Zeitung" in Freiburg, wo er als stellvertretender CvD arbeitete.