Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2001

Wenn sich ein Richter freiwillig versetzen lässt, ist das kein Fall für die Presse. Bei Stefan Erdei, der sich vom Wiener Straflandesgericht an das Jugendgericht bewarb, verhält es sich anders: Er sollte einen der größten österreichischen Politskandale aufklären.

Zehn Tage nach den Übergriffen der italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner beim G-8-Gipfel in Genua hat der italienische Innenminister Claudio Scajola ein Misstrauensvotum im italienischen Senat überstanden. Bei der vorausgehenden Debatte warf ihm Massimo Villone von den Linksdemokraten vor, für die Übergriffe der Polizei verantwortlich zu sein.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen ihr Verhältnis zum Sozialstaat in ihrem neuen Grundsatzprogramm grundlegend neu gestalten. "Jeder Versuch, Sicherheit auf den alten Wegen zu gewährleisten oder zurückzugewinnen, wo sie brüchig geworden sind, wäre ein Kampf gegen Windmühlen", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, am Dienstag auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Der China-Korrespondent des Tagesspiegel, Harald Maass, ist am Mittwoch in Zentralchina von lokalen Funktionären und Polizisten vorübergehend festgesetzt worden. Maass, der auch für die "Frankfurter Rundschau" berichtet, befand sich auf einer privaten Reise.

Südrussland steht noch unter dem Schock des Geiseldramas vom Dienstag: Polizei und Sicherheitsdienst haben die ohnehin rigiden Kontrollen weiter verschärft und zusätzliche Posten auf den Fernverkehrsstraßen, an Staudämmen und Kraftwerken aufgestellt. Experten befürchten weitere Anschläge tschetschenischer Separatisten, die Terror als letztes Mittel einsetzen könnten.

Russland schließt eine Wiederaufnahme der seit mehr als zehn Jahren unterbrochenen zivilen nuklearen Zusammenarbeit mit Nordkorea nicht aus. Eine solche Vereinbarung könne bei den bevorstehenden Gesprächen des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Il in Moskau getroffen werden, sagte ein Beamter des russischen Atomministeriums am Mittwoch der Agentur Itar-Tass.

An dem Trauerzug in der zweitgrößten Stadt im Westjordanland nahmen auch rund 1000 maskierte und bewaffnete Palästinenser teil, meist Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, und kündigten neue Anschläge an. Tags zuvor war die Gewalt in den Palästinensergebieten wenige Stunden nach dem bisher schwersten israelischen Schlag voll entbrannt.

Die Entschädigung von vermutlich röntgenverstrahlten Radartechnikern der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) gestaltet sich offensichtlich schwieriger als erwartet. Während die bei Radarstrahlung entstehende gefährliche Röntgenstrahlung bei der Bundeswehr in den 60er und 70er Jahren zumindest gelegentlich gemessen wurde, gibt es für die NVA keinerlei Messdaten.

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble hat aus Protest gegen die Ermittlungsmethoden im Fall Leuna Vortragsverpflichtungen in der Schweiz abgesagt. Bundesrat Kaspar Villiger hatte ihn eingeladen.

Erstmals haben in Deutschland homosexuelle Paare den Bund fürs Leben geschlossen. Bei der bundesweit ersten Trauung auf dem Standesamt Hannover ließen sich zwei Männer im Alter von 40 und 48 Jahren am Mittwochmorgen ihre Lebenspartnerschaft eintragen.

Peter Frei lässt keinerlei Zweifel aufkommen. "Wir werden nicht einknicken", sagt der Sprecher des bayerischen Umweltministeriums in München.

"Großbritannien hat keine permanenten Freunde oder Feinde, permanent sind nur die Interessen", so heißt ein berühmtes Credo der britischen Diplomatie. Dies könnte das Motto des ersten offiziellen Besuches eines englischen Staatsoberhauptes in Argentinien sein, 20 Jahre nachdem sich die beiden Nationen auf den Falkland-Inseln im Süden Argentiniens bitter bekämpften.

Auf positives Echo ist in Deutschland die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses gestoßen, das Klonen menschlicher Embryonen zu verbieten. Es sei gut, "dass die Wissenschaftsnation Nummer Eins nicht nur das reproduktive, sondern auch das therapeutische Klonen wie in Deutschland verbietet", sagte CDU-Vize Jürgen Rüttgers.

Die Union hat die Regierung für ihre Politik gegenüber Vertriebenen und Aussiedlern scharf kritisiert. Die staatlichen Ausgaben für beide Gruppen seien seit 1998 systematisch zusammengestrichen worden, sagte der vertriebenenpolitische Sprecher der Union, Hartmut Koschyk (CSU).