Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2001

Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Hedda von Wedel (CDU), hält es für "sehr gut möglich", dass die Zuständigkeiten der Ministerien für den Verbraucherschutz neu geregelt werden müssen. Auch ein eigenständiges Ministerium für Verbraucherschutz schloss sie nicht aus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Forderung der SPD nach einer längeren realen Lebensarbeitszeit zurückgewiesen. Dieser Vorschlag, der zuletzt von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vertreten wurde, komme angesichts der Massenarbeitslosigkeit zur Unzeit, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Jugendliche Straftäter sollen nach Vorstellung des Bundesrates künftig schneller vor Gericht landen, um eine gewünschte erzieherische Wirkung zu erreichen. Nach einem Gesetzentwurf der Länderkammer soll das in der Strafprozessordnung vorgesehene so genannte beschleunigte Verfahren auch im Jugendstrafrecht Anwendung finden, berichtete der Bundestagspressedienst am Montag in Berlin.

Die CSU will ihrem Parteichef Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur bis 2002 offen halten. "Jede Vorfestlegung in die eine oder andere Richtung wäre falsch", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag zum Auftakt der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

Nach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat auch die SPD-Fraktion eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht mehr ausgeschlossen. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sagte am Montag in Berlin, es müsse geklärt werden, "ob eine Klarstellung im Gesetz erforderlich sein wird".

Die PDS wird ihr neues Parteiprogramm erst nach der Bundestagswahl 2002 verabschieden. Ein erster Entwurf wird nach den Worten der PDS-Vorsitzenden Gabriele Zimmer aber bereits im ersten Halbjahr 2001 vorliegen.

Das Bundesverteidigungsministerium sieht keinen Anlass, auf dem Balkan dienende Bundeswehrsoldaten auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen wegen des Kontakts mit Uranmunition untersuchen zu lassen. "Es würde zu einer Massenhysterie führen, wenn wir Zehntausende Soldaten dazu auffordern würden", sagte der parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow dem Tagesspiegel.

Der tschechische Fernsehrat hat am Montagnachmittag über das weitere Schicksal des umstrittenen Chefs der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt des Landes (CT), Jiri Hodac, beraten. Da Hodac, zurzeit wegen eines Kollaps im Krankenhaus, das Feld nicht räumen will, hatte das Parlament in einem Beschluss vom Wochenende eine Absetzung Hodacs durch den Rat gefordert.

Roms Oberbürgermeister Francesco Rutelli hat nach knapp sieben Jahren an der Spitze der italienischen Hauptstadt seinen Rücktritt verkündet. Grund ist seine Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nach den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr: Wer sich zum Volksvertreter wählen lassen will, darf nach italienischem Recht in den Monaten vor der Wahl kein öffentliches Amt ausüben.

In der Bundesregierung bleibt umstritten, welche Konsequenzen aus der BSE-Krise gezogen werden sollen. Während ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag bekräftigte, Mitte Januar mit einem Papier in Gespräche mit den Bundesländern zu gehen, in dem die Staatssekretäre des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums gemeinsam eine grundlegende Wende zum Ökolandbau und eine "Abkehr von der Massentierhaltung" fordern, sagte die Sprecherin von Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke: "Für uns ist das Papier vom Tisch.

Was macht ein Minister, wenn er wegen Pannen seiner Amtsführung ins Gerede gekommen ist? Er zeigt sichtbar, dass er weiter auf der Höhe ist und sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen will.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine "rückhaltlose Aufklärung" des Einsatzes von Uran-Munition auf dem Balkan gefordert. Mit Blick auf die Nato-Tagung an diesem Dienstag in Brüssel setzte sich der Kanzler dafür ein, dass "alle Fakten auf den Tisch kommen", weil Zweifel bestünden, ob es einen kausalen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen von Soldaten und uranhaltiger Munition gebe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinem wegen seiner gewalttätigen Vergangenheit in massive Kritik geratenen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) demonstrativ den Rücken gestärkt. "Joschka Fischer hat durch seine Arbeit bewiesen, dass er für unsere Außenpolitik ein wirklich guter Vertreter ist", sagte Schröder am Montag in Hannover.

Der Bundeskanzler mag sich noch nicht festlegen, wie die Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik konkret aussehen soll. Sein Regierungssprecher Bela Anda kommentierte die unterschiedlichen Konzepte aus Umwelt- und Landwirtschaftsministerium im Auftrag seines Herren jedenfalls mit der einfachen Feststellung, es habe keinen Sinn, einen Schönheitswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Konzepten auszumachen, "nur weil ein Papier einen Punkt mehr hat als andere".

Die Bayern sind gerne Primus. Das gilt für den FC Bayern München im Fußball wie für den Freistaat Bayern in der Politik.

Der nordrhein-westfälische Verfassungschutz darf den Landesverband der rechtsradikalen Republikaner weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster teilte am Montag mit, es habe mit einer entsprechenden Entscheidung vom 21.

Niedersachsens Sozialdemokraten haben kürzlich ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 1990 regiert die Partei in Hannover, und seit bald sechs Jahren sogar mit absoluter Mehrheit. Während Ministerpräsident Sigmar Gabriel voller Optimismus in die Zukunft sieht, weil die Umfragen trotz der langen Regierungszeit gut für die SPD stehen, feilt Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) an seiner Strategie.

Deutsche Strahlenschützer schließen aus, dass deutsche Soldaten im Kosovo ernste Gesundheitsgefahren durch urangehärtete Munition zu erwarten haben. Nach Ansicht der Wissenschaftler vom GSF-Forschungszentrum ist die Strahlendosis, der die Soldaten durch Uranmunition ausgesetzt waren, viel zu gering, um Krankheiten wie Leukämie hervorzurufen.

Axel Wallrabenstein ist schwere Fälle gewöhnt. Er verhinderte im Berliner Wahlkampf 1999, dass bei Eberhard Diepgen (CDU) nach 14 Jahren Regentschaft der Kohl-Effekt eintrat.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet muss sich an diesem Dienstag verhören lassen und damit auf eine erneute Anklage und Hausarrest gefasst sein. Ein Gericht in der Hauptstadt Santiago entschied am Montag, dass sich der 85-Jährige frühere Oberbefehlshabe der Streitkräfte von dem Untersuchungsrichter Juan Guzman zum festgelegten Termin befragen lassen müsse.

In Großbritannien herrscht Unsicherheit über die Fortsetzung der amerikanisch-britischen Überwachungsflüge im Süden des Irak. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte berichtet, die britische Regierung wolle der künftigen US-Regierung die Einstellung der Überwachungsflüge vorschlagen.

Die palästinensische Führung hat "Versuche" abgelehnt, ihr eine Lösung des Konflikts mit Israel auf der Basis der Vermittlungsvorschläge von US-Präsident Bill Clinton "aufzuzwingen". Wenige Stunden nach einer programmatischen Rede von US-Präsident Bill Clinton zur Lösung des Nahostkonflikts sagte der Parlamentspräsident Achmed Kureih am Montag, solche Versuche könnten innerhalb weniger Monate zu einer "Explosion des Jerusalem-Problems" führen.

Im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben Regierungsgegner in der Nacht zum Montag einen Staatsstreich versucht. Loyalen Regierungstruppen gelang es aber, den Putsch niederzuschlagen.

Der neue Plan des scheidenden US-Präsidenten Clinton sieht vor, dass die Palästinenser den Gaza-Streifen und den Großteil des Westjordanlandes sowie die arabischen Viertel Jerusalems für einen eigenen Staat erhalten. Sie müssten jedoch auf das uneingeschränkte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in das heutige Israel verzichten.

Erwin Teufel hat eine bestechend einfache Lösung. "Alle Spitzenpolitiker" der Union kämen prinzipiell für die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU in Frage, sagt der Regierungschef aus Baden-Württenberg - dort wird im März gewählt.

Die USA setzten im Rahmen der Nato-Luftangriffe auf Bosnien und Jugoslawien (1995 und 1999) uranhaltige Munition wegen ihrer besonderen Sprengkraft ein. Das schwach strahlende Uran kann nach Auskunft von Forschern dem Menschen gefährlich werden, wenn er Staub von zerstörter oder beschädigter Munition mit Schadstoffen angereichert einatmet.