Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2001

Das hat dem Kanzler gerade noch gefehlt: In der SPD-Fraktion gibt es Streit, anhaltend, tiefgehend. Es geht um Bundesinnenminister Otto Schily.

"Ich bin ja nicht kurzsichtig." Natürlich hat Claudia Roth, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, gemerkt, dass der heimliche Grünen-Chef Joschka Fischer sie in der Parteiratssitzung auffordernd anschaute.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen der so genannten Flugaffäre von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Ermittlungsverfahren einleitet. Wie ein Justizsprecher am Mittwoch in Berlin mitteilte, liegen sechs Anzeigen von Privatleuten gegen Eichel vor.

Der Minister strotzte vor Selbstsicherheit, als er die Wissenschaftler mit schon süffisantem Lächeln in die Runde bat, seine Positionen zu stützen. Ja, Verteidigungsminister Rudolf Scharping wollte es allen Kritikern zeigen, dass sein Haus keine Probleme mit uranhaltiger Munition auf dem Balkan oder in Deutschland hat.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hält das Strahlenrisiko durch uranhaltige Munition auf dem Balkan für eine zu vernachlässigende Größe. Sämtliche Untersuchungen von Bundeswehrsoldaten hätten keine auffälligenden Ergebnisse erbracht, sagte Scharping am Mittwoch in Berlin.

Ein bisschen wird es ihm gehen wie Moses, der das gelobte Land von ferne sah, es aber nicht mehr betreten konnte. Vom Eckhaus Pariser Platz 4 a wird John C.

Die Nato will auch in Zukunft nicht auf den Einsatz uranhaltiger Munition verzichten. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung des Nato-Rates, die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Gesundheitsgefährdung für Soldaten und Zivilbevölkerung sollten jedoch fortgesetzt werden.

Wenn es das Gesetz nicht gäbe, wäre für Linda Chavez in wenigen Wochen ein Traum in Erfüllung gegangen: Sie wäre amerikanische Arbeitsministerin geworden. Denn für George W.

Der rechts gerichtete Vorsitzende der oppositionellen Likud-Partei in Israel, Ariel Scharon (72), hat die Friedensabkommen mit den Palästinensern für tot erklärt und gesagt, er wolle den Palästinensern nur 42 Prozent des Westjordanlandes zugestehen. Nach israelischen Medienberichten sagte Scharon in einem Interview mit einer ultraorthodoxen Zeitung, das am Freitag veröffentlicht werden soll, die Friedensabkommen von Oslo seien "nicht mehr existent".

Bildung und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sollen nicht in den Katalog der Anlageformen aufgenommen werden, die beim Aufbau einer privaten Altersversorgung staatliche Zuschüsse erhalten. Darauf einigten sich die Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium, als sie am Mittwoch in Berlin letzte Details der Rentenreform festklopften.

Zum Abschied kann man leise Servus sagen, donnernd die Tür zuschlagen, versöhnlich-sentimental werden oder sich seitenlang den angestauten Frust vieler Jahre von der Seele schreiben. Na ja, im Schröderschen Kabinett ist es eher der Frust vieler Monate.

Mit Neubesetzungen und einem veränderten Zuschnitt der Ressorts hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch zu verhindern versucht, dass aus dem BSE-Debakel eine Regierungskrise wird. Er kündigte an, den Konflikt mit der Agrarlobby zu suchen.

Der Anwalt eines Polizisten, der 1976 bei einem Angriff der Frankfurter linken Szene lebensgefährlich verletzt wurde, erhebt neue Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer. "Fischer hat mit Sicherheit eine moralische Verantwortung", sagte der Jurist Thomas Rothaug dem Tagesspiegel.

Die scheidende US-Außenministerin Madeleine Albright erhofft sich für die Amtszeit des künftigen Präsidenten George W. Bush den Tod des kubanischen Staatschefs Fidel Castro.

Trotz des Altersunterschiedes von rund 30 Jahren fanden Wladimir Putin und sein Gastgeber Haydar Alijew beim ersten Besuch eines russischen Präsidenten in der Kaukasus-Republik Aserbaidschan schnell eine gemeinsame Sprache: Schließlich dienten beide dem KGB jahrelang als Kundschafter an der unsichtbaren Front.Statt Entfremdung und offener Konfrontation sollen künftig Freundschaft und sogar "strategische Partnerschaft" das Verhältnis beider Ex-Sowjetrepubliken bestimmen.

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat sich am Mittwoch zur psychologischen Prüfung seiner Prozesstauglichkeit in ein Militärkrankenhaus in der Hauptstadt Santiago begeben. Der 82-Jährige entstieg am Morgen (Ortszeit) seiner grauen Limousine und betrat mit langsamen Schritten das Krankenhaus.

Die Rebellen in der indonesischen Provinz Aceh haben der Gewalt abgeschworen. Sie wollen künftig mit politischen Mitteln für die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz eintreten, ist aus Indonesien zu hören.

Die ehemalige Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Biljana Plavsic, hat sich am Mittwoch dem in Den Haag ansässigen UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien gestellt. In einer bisher geheim gehaltenen Anklage werden ihr Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konventionen vorgeworfen, die sie 1991 und 1992 in Bosnien-Herzegowina begangen haben soll.

Menschenrechtler im In- und Ausland haben die neuen Gespräche zwischen dem Militärregime in Burma und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begrüßt. Beide Seiten hätten große Verantwortung übernommen und dürften ihren Versöhnungsversuch nicht scheitern lassen, erklärte eine Vertraute Suu Kyis am Mittwoch.

So ganz nebenbei hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinem Wirtschaftsminister Werner Müller bei der Ernennung der neuen Minister für Gesundheit und für Landwirtschaft einen lange gehegten Wunsch erfüllt. Die Grünen-Politikerin Margareta Wolf wird Parlamentarische Staatssekretärin beim parteilosen Wirtschaftsminister.

Schon wenn man sie in den letzten Wochen so angeschaut hat, waren die Ähnlichkeiten zwischen den Pärchen Fischer/Funke und Stamm/Miller nicht zu übersehen. Die einen wie die anderen, ob Mitglieder der Bundes- oder der bayerischen Regierung: Da arbeiteten sich zwei müde Menschen aneinander ab.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Regierungspolitik als "desolat" bezeichnet. Dies könne nach sieben Ministerrücktritten in zwei Jahren mit Recht gesagt werden, betonte Merkel am Mittwoch in Berlin.