Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2001

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach dem Kabinettsumbau offenbar auch neue Ansätze beim Umgang mit der umstrittenen Gentechnik. Nach der Ernennung von Ulla Schmidt (SPD) zur Gesundheitsministerin werde es eine neue Debatte über den Umgang mit Gentechnik geben.

Um die Vorbereitung deutscher Soldaten auf den Umgang mit Uran-Munition bei ihrem Balkan-Einsatz ist eine Kontroverse ausgebrochen. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, sieht dabei erhebliche Versäumnisse.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Agrarpolitik bekräftigt. "Es ist an der Zeit, dass wir gewisse Fehler aus der Vergangenheit korrigieren," sagte Fischler dem Tagesspiegel und plädierte für eine naturnahe Landwirtschaft.

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat im Streit um eine Anklage wegen Verbrechen unter seiner Militärdiktatur (1973-1990) erneut einen wichtigen Sieg errungen. Das für diesen Montag geplante erste Verhör Pinochets wurde von Untersuchungsrichter Juan Guzman um acht Tage auf den 23.

In Schleswig-Holstein ist der dritte BSE-Fall nachgewiesen worden. Die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen bestätigte am Sonnabend den Verdachtsfall, wie das Kieler Landwirtschaftsministerium mitteilte.

Wenige Stunden vor Beginn neuer Nahost-Friedensgespräche sind am Sonnabend zwei Palästinenser wegen Kollaboration mit Israel hingerichtet worden. In Nablus im Westjordanland wurde Allan Bani Odeh Augenzeugenberichten zufolge vor den Augen mehrerer tausend Zuschauer von der Palästinenser-Polizei erschossen.

Mehrere Skindheads haben in der Nacht zum Samstag in München einen Griechen zusammengeschlagen und verletzt. Wie die Polizei mitteilte, musste das 31-jährige Opfer mit Kopfverletzungen, einem Nasenbeinbruch und Schürfwunden in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Wort, das Rezzo Schlauch die ganzen Tage nicht in den Mund nehmen wollte, irgendwann rutschte es ihm doch heraus: Krise - als Beschreibung der Zustände in den vergangenen Tagen in der rot-grünen Koalition. Einen Abend und einen Vormittag hatten die Fraktionsführungen von SPD und Grünen in Wörlitz zusammengesessen, erst gemütlich beim Wildschweinbraten, dann sachlich im Tagungsraum eines Hotels.

Franz Fischler (54), ist seit 1995 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seit der Neubestellung der EU-Kommission 1999 auch für die europäische Fischereipolitik verantwortlich. Der "Economist" erklärte den Ur-Tiroler Wochenendbauern und früheren österreichischen Landwirtschaftsminister seinerzeit zum Klassenbesten der zurückgetretenen Kommission.

Die Kritik an den im Tagesspiegel veröffentlichten Äußerungen von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin zum therapeutischen Klonen riss auch am Wochenende nicht ab. Der Philosophieprofessor hatte in seinem Beitrag Embryonen eine Würde abgesprochen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers betrachtet die FDP in ihrer derzeitigen Verfassung nicht als geeigneten Koalitionspartner. "Die FDP hat ihre Krise noch nicht überwunden", sagte der nordrhein-westfälische Parteichef dem Kölner "Express".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen dessen Sponti-Vergangenheit zum Rücktritt aufgefordert. Fischer gehöre "ganz sicher nicht in ein Bundeskabinett", sagte Koch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht davon aus, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bei der Bundestagswahl 2002 als Kanzlerkandidat der Union antreten will. Seehofer sagte dem Magazin "Focus": "Wenn einer auf Teufel komm raus trainiert, darf man davon ausgehen, dass er auch spielen will.

In den Augen ihrer Organisatoren sollte die Berliner Iran-Konferenz im April vergangenen Jahres ein Zeichen für die erwachende Demokratie in der "Islamischen Republik" setzen. Doch in den Augen des Teheraner Revolutionsgerichts war die dreitägige Konferenz über politische und religiöse Reformen in Iran schlicht Gotteslästerung.

Das Verteidigungsministerium bestreitet jede Annäherung der deutschen Politik an die Pläne der künftigen US-Regierung zum Aufbau eines landgestützten Raketen-Abwehrschirms (National Missile Defense, NMD). Wie Hardthöhen-Sprecher Detlef Puhl dem Tagesspiegel am Samstag sagte, arbeitet sein Haus an einem Konzept zur nationalen taktischen Luftabwehr.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reist vorerst nicht nach Iran. Ein für das Frühjahr ins Auge gefasster Gegenbesuch Schröders nach der Visite des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami im vergangenen Juli in Deutschland wurde angesichts der Entwicklung in Iran wieder fallen gelassen, hieß es am Samstag in Berlin.

US-Präsident Bill Clinton ist bei einer Routineuntersuchung wegen des Verdachts auf Hautkrebs eine Gewebeprobe entnommen worden. Die Ärzte hätten bei dem 54-Jährigen eine auffällige Veränderung auf dem Rücken entdeckt und ein Stück Haut entnommen, hieß es am Samstag.

Nach einem Verhandlungsmarathon von 18 Stunden hat das tschechische Abgeordnetenhaus in der Nacht auf Samstag ein neues Rundfunk- und Fernsehgesetz verabschidet. Kurz zuvor hatte das Parlament auch den umstrittenen Fernsehrat abgesetzt.

In Polen ist in den vergangenen Jahren seit der Wende vieles in Bewegung geraten. Politisch war es ein Prozess der Entkrampfung.

Die von Grünen und Teilen der SPD verlangte Einbeziehung des Wohneigentums in den Förderkatalog der privaten Altersvorsorge bleibt die letzte Rentenreform-Hürde in der Koalition. Diese Frage könne erst Montag oder Dienstag entschieden werden, sagte der Finanzsprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Samstag zu diesem Streitpunkt zwischen Ministerien und innerhalb der SPD-Fraktion.

Weniger als hundert Tage nach ihrem Antritt steckt die peruanische Übergangsregierung in der ersten Krise: Zwei Minister sind am Freitagabend knapp drei Monate vor den Neuwahlen zurückgetreten. Zunächst begründete Präsidialamtsminister Juan Inchustegui seinen Schritt mit der seiner Ansicht nach mangelnden Neutralität der Übergangsregierung im beginnenden Wahlkampf.

"Es kommen schwierige Jahre", prognostiziert der portugiesische Staatschef seinem Land, das bislang durch seinen wundersamen Aufstieg vom Armenhaus zum EU-Musterknaben Schlagzeilen machte. Bei diesem schwierigen Ritt ins dritte Jahrtausend will Jorge Sampaio seine Heimat auch die kommenden fünf Jahre nicht im Stich lassen.