Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2001

Auch rund eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf den bisherigen Präsidenten des Landes, Laurent Kabila, sind die Umstände seines Todes noch rätselhaft. Kabila habe mehrere Offiziere und Regierungsmitarbeiter, auch einen Minister, entlassen wollen, berichtete die Wochenzeitung "The East African" am Montag.

Die Nachricht klingt nur auf den ersten Blick gut: Russland will seine militärische Präsenz in Tschetschenien reduzieren. Doch das bedeute nicht, dass damit die Anti-Terror-Operation zu Ende sei, bekräftigte Putin, als er einen entsprechenden Erlass unterzeichnete.

Der griechische Parlamentarier Vassilis Michaloliakos ist am Sonntagabend einem Mordanschlag entkommen. Unbekannte Täter zündeten einen Sprengsatz, als der 52-jährige Abgeordnete mit seiner Tochter und seinem Bruder seine Wohnung in der Hafenstadt Piräus betreten wollte.

Zwei Tage nach seinem von einer Volksbewegung erzwungenen Rücktritt sind am Montag gegen den philippinischen Ex-Präsidenten Joseph Estrada umfassende Korruptionsermittlungen eingeleitet worden. Estrada werden sechs schwerwiegende Verstöße, darunter die Plünderung der Staatskasse, vorgeworfen.

Japans Regierung ist durch einen Korruptionsskandal unter Druck geraten. Berichten vom Montag zufolge steht Wirtschaftsminister Fukushiro Nukaga angeblich kurz vor dem Rücktritt.

Knapp einen Monat nach der Wahl in Serbien ist am Montag das erste demokratisch gewählte Parlament der jugoslawischen Republik zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten zunächst Dragan Marsicanin zum Parlamentspräsidenten.

Opfer rechtsextremer Gewalt können ab sofort eine Entschädigung beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe beantragen. Die Bundesregierung hält für diesen Zweck zehn Millionen Mark bereit.

Zwei Skinheads haben in der Nacht zum Montag in einem Asylbewerberheim im oberbayerischen Bad Aibling Ausländer überfallen. Die beiden Männer im Alter von 21 und 25 Jahren versuchten, auf einen Familienvater einzustechen, der den Angriff aber abwehren konnte.

Außenminister Joschka Fischer hat neue Presseberichte über die angebliche Beherbergung einer ehemaligen RAF-Terroristin zurückgewiesen. Dies sei "völliger Quatsch", sagte Fischer am Montag in Brüssel.

So haben wir uns das vorgestellt. Eine heranwachsende graue Maus in Suhl, die heutige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer.

Trotz seines Konflikts mit dem Vatikan kann der Limburger Bischof Franz Kamphaus vorerst seinen liberalen Kurs in der Schwangerenkonfliktberatung fortsetzen. Kamphaus erklärte am Montag in einem zeitgleich in Rom und Limburg veröffentlichtem Schreiben, die Erfahrungen seines Bistums und die der anderen deutschen Bistümer sollten "Ende dieses Jahres ausgewertet und in die dann zu treffenden Entscheidungen einbezogen" werden.

Tierschützer dürften die Einschätzung der Lage auf dem Rindfleischmarkt nicht goutieren, die die Brüsseler EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) am Montag in Berlin abgab: "Man braucht doch nicht glauben, dass der Rest der Welt sich die Finger danach leckt, was die Deutschen nicht mehr essen wollen." Es geht um die 400 000 deutschen Rinder, für deren Vernichtung die EU eine finanzielle Unterstützung angeboten hat.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder ein "Bündnis zwischen Verbrauchern und Bauern" organisieren. Zum Auftakt seines viertägigen Besuchs in Rheinland-Pfalz sagte Schröder am Montag in Mainz, die harte Arbeit der Landwirte müsse durch eine ordentliche Bezahlung für ihre Produkte honoriert werden.

Auf die Kassenversicherten kommen nach Ansicht von Experten drastische Beitragserhöhungen zu. Nach Schätzungen drohe der Beitrag von heute durchschnittlich 13,5 Prozent bis 2040 auf mehr als 20 Prozent oder sogar mehr als 30 Prozent zu klettern.

Die Grünen wollen nicht zu Blockaden von "notwendigen" Atomtransporten aufrufen. Das beschloss der Parteirat der Grünen am Montag mit zehn gegen zwei Stimmen in Berlin.

Texaner lieben bekanntlich ihre Jeans und Boots - aber nicht im Weißen Haus. Präsident George W.

Israel will ein Friedensabkommen mit den Palästinensern erst nach der Wahl des neuen israelischen Ministerpräsidenten unterzeichnen. Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte am Montag, auch wenn sich beide Seiten vorher einigten, solle die Unterzeichnung erst nach dem 6.

Die französische Justiz macht neue Schlagzeilen. Am Montag begann in Paris unter großem Medienwirbel der Prozess gegen den ehemaligen Außenminister Roland Dumas, dem Beihilfe zu Veruntreuung vorgeworfen wird.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im vergangenen Jahr 695 Urteile gesprochen, so viel wie noch nie in seiner Geschichte. Das geht aus der am Montag in Straßburg vorgelegten Statistik 2000 des Gerichtshofes hervor.

Die Produktion von Heroin und Kokain ist nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren weltweit zurückgegangen. Der Anbau von Koka-Blättern und die Herstellung von Kokain hätten sich zwischen 1992 und 1999 um 20 Prozent verringert, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensbekämpfung in Wien.

Nach einem BSE-Verdachtsfall steht in Sachsen-Anhalt möglicherweise erstmals eine Rinder-Großherde vor ihrer Vernichtung. Das Landesagrarministerium prüfte am Montag, ob nach einer Bestätigung des Verdachts alle 950 Tiere des Hofes im Landkreis Merseburg-Querfurt getötet werden müssten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Diskussion um mögliche Gefahren von Uran-Munition eine völlige Aufklärung der Fakten gefordert. Zugleich müssten alle Besorgnisse, wonach die Gesundheit von Soldaten und der Zivilbevölkerung auf dem Balkan gefährdet sei, ausgeschlossen werden, sagte Fischer am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel vor Journalisten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages die Ungefährlichkeit von Uran-Munition demonstrieren. Er bot an, zur Sitzung des Ausschusses am Mittwoch die umstrittene Munition mitzubringen und mit Hilfe des Direktors des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit (GSF), Herwig Paretzke, Strahlenmessungen an den Geschossen vorzunehmen.

"Unabhängig davon, ob wir als Grüne im Osten nennenswert Wählerstimmen gewinnen können, müssen wir uns den Problemen der Entwicklung in Ostdeutschland stellen." Mit diesem Satz beginnt ein Thesenpapier der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, in dem sie die rot-grüne Bundesregierung mahnt, für die neuen Bundesländer "realisierbare Entwicklungsziele" anzusteuern.