Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt Meinungsfreiheit.
Politik
Nachwuchsärzte üben Amputationen, Mütter trauern, der Terror aus der Luft gehört zum Alltag. Kliniken und Therapiezentren gehören zum Wiederaufbauplan der Ukraine – inmitten des blutigen Krieges.
Der IS-Ableger ISPK hat zu Anschlägen in Berlin, Dortmund und München aufgerufen. Für die Fanmeile in der Hauptstadt wurde laut Innensenatorin Spranger Sicherheitspersonal nachgeordert.
Das Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschläge erarbeitet, berichtet die „Welt“. Eines der Modelle sieht eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vor.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Die massiven Probleme bei der Bahn sind bekannt. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen nennt der Bundesrechnungshof allerdings einen „Anschein einer Reform“.
Die USA wollen im Falle einer israelischen Großoffensive in Rafah keine Waffen mehr an Jerusalem liefern. SPD-Mann Stegner sieht darin ein Vorbild für die Bundesregierung.
Eine Zuhörerin wird bei einer Veranstaltung zu Judenfeindlichkeit plötzlich geschlagen. Die angegriffene Frau soll Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sein.
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
In den vergangenen Tagen kam es vermehrt zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Am Mittwoch traf es bei einer Veranstaltung nun zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.
Geht es nach dem Gesetz, müsste es 20 Prozent Soldatinnen in der Truppe geben. Aber die Bundeswehr verfehle seit Jahren ihre Ziele, kritisiert Högl. Das gelte vor allem für Führungskräfte.
Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.
Die Bezieher der staatlichen Leistung müssten so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden, so der Präsident des Landkreistages. Deshalb sollten neue Kriterien eingeführt werden.
Am Montag hört der Familienausschuss des Bundestages Sachverständige zum Thema Gehsteigbelästigung an. Es ist eine Sitzung unter ungewöhnlichen Vorzeichen.
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud häufiger Journalisten ein, um ihnen die „richtige“ Sicht auf den Kanzler nahezubringen. Damit ist wohl vorerst Schluss. Macht er als Privatmann weiter?
Unter jungen Leuten wächst die Zustimmung für rechtspopulistische Parteien. Das dürfe den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und Erreichte revidieren, sagte Fratzscher.
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung – wie steht er dazu?
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Viele Staatsmänner haben den Karlspreis schon bekommen. Am Donnerstag wurde der Präsident der Europäischen Rabbiner-Konferenz geehrt.
Einem Medienbericht zufolge wurde der Aufruf zum Terror in einem Propagandamagazin gefunden. Angeblich hat der Islamische Staat bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt.
Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.
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