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Peer Steinbrück im Interview: „Das Rentenpaket scheint mir höchst zweifelhaft“
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Herr Steinbrück, vor 15 Jahren waren Sie einer der Gründungsväter der Schuldenbremse. Ist die Schuldenbremse heute ein Problem?
Ja, die Schuldenbremse ist ein Problem. Die öffentliche Investitionsquote ist auf knapp zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt gegenüber drei Prozent in den 90er-Jahren zurückgegangen und liegt deutlich unter dem Durchschnitt der EU. Auch an inländischen privaten Investitionen mangelt es aus offensichtlichen Gründen. Eine Debatte darüber, wie eine zeitgemäße Schuldenbremse aussehen könnte, halte ich daher für richtig.
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