Biden als Vorbild: Stegner will Waffenlieferungen für Israel an strikte Bedingungen knüpfen

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft dazu auf, Waffenlieferungen für Israel künftig nach dem Vorbild des US-Vorgehens an strikte Bedingungen zu knüpfen. „Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanjahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein am Freitag dem „Spiegel“. Er halte diese Position grundsätzlich auch für Deutschland richtig.

Stegner spricht sich zwar dafür aus, Israel weiterhin mit Waffenlieferungen zu unterstützen, allerdings nur zur Verteidigung gegen den Terror der Hamas. Offensive militärische Operationen „ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder für Einsätze zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland“ dürfe die Bundesregierung hingegen nicht unterstützen, fordert der SPD-Politiker. Aus seiner Sicht müssten Deutschland und Europa „erheblich mehr“ diplomatische Anstrengungen unternehmen.

Die USA haben für den Fall eines weiteren Vormarschs der israelischen Armee in Rafah mit der Einschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde. Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. (Tsp, dpa)