Bis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle haben sich daran gehalten – sehr zum Ärger von Christian Lindner.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.05.2024
Jahr
Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
Die AfD erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Politiker Daniel Halemba. Nun hat der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen ihn beantragt.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Ein AfD-naher Bundeswehroffizier steht wegen mutmaßlicher Spionage für Russland vor Gericht. Er hat bereits gestanden. Sein Umfeld äußert sich schockiert.
Erstmals wurde untersucht, wie sich das Bürgergeld auf die Bereitschaft ein Jobangebot anzunehmen ausgewirkt hat. Andere Gründe spielen eine größere Rolle – Fachleute plädieren trotzdem für Reformen.
Er soll die Terrorgruppe unterstützt haben, die Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-Jährigen aus der Reichsbürgerszene.
Der Erste, der redet, will mit den „Reichsbürger“-Thesen nicht viel zu tun gehabt haben: Ein 55-jähriger Ingenieur spricht im Terrorprozess um Prinz Reuß von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Die Pläne der CDU ständen im Widerspruch zu ihren christlichen Werten, schreiben Vertreter der Kirchen in einem Gastbeitrag vor dem Parteitag. Carsten Linnemann versucht sie zu verteidigen.
Der Botschafter Alexander Graf Lambsdorf soll sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nimmt den Vorfall „sehr ernst“.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Der sächsische Regierungschef warnt nach den Attacken gegen Politiker vor Demokratiefeinden. Derweil kündigt Bundesinnenministerin Faeser „mehr Härte gegen Gewalttäter“ an.
Am Freitag war SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Rechtsaußenpartei nun vor, Menschen würden „von der ganzen AfD-Ideologie“ aufgestachelt.
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU. Sie will zurück an die Macht, steckt aber in einem Dilemma: Wie stellt sie sich nach der Ära Merkel neu auf, ohne deren Erfolgsrezept zu ignorieren?