Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.01.2009

Von Michael Müller und Wolfgang Thierse glauben, es gibt kein Zurück mehr: Wir brauchen einen ökologischen New Deal.

Das Konjunkturprogramm des Bundes bedeutet eine halbe Milliarde Euro für Berlins marode Schulbauten. Doch wird davon vermutlich eher die Schulreform finanziert.

Klarheit bei der Kfz-Steuer fordert die deutsche Autoindustrie seit Monaten. Die Unsicherheit, wie stark der Fiskus die Autofahrer künftig belastet, bremse die Nachfrage. Nun nähert sich die Koalition einem Kompromiss, der nach dem Geschmack der Hersteller sein dürfte.

Präsident Barack Obama hat den ehemaligen US-Senator George Mitchell zu seinem neuen Nahostgesandten ernannt. Der 75-Jährige weiß wie kein anderer, dass ein Vermittler das Vertrauen beider Seiten haben muss.

Berlin kämpft gerade um den Ruf, besonders sportlich zu sein. Das war einmal, und es wird wieder – bloß anders als gedacht. Heimlicher Laufweltmeister sind wir schon.

Malte Lehming über den Erfolg von "Pro Reli" und Berlins SPD

Er gehörte zu den Guten, jahrzehntelang. Er war einer der prominentesten Staatsanwälte im Land.

Es ist ein Klima der Angst, das sich in Moskau breitmacht, nicht erst seit dem Tod des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa. Ahnt man doch schon jetzt, wie Justiz und Politik mit dem Fall umgehen werden: Ein Täter wird nicht gefunden, die Pressefreiheit in lauwarmen Statements beschworen – und der Sumpf aus Geheimdienstlern, russischen Tschetschenienveteranen und Auftragskillern wird weiter seinen Geschäften nachgehen.

Und wenn Obamas Wahl das Ende der weißen Dominanz wäre? Dann wären die USA frei

Eine „Bad Bank“ würde die endgültige Sozialisierung privater Risiken bedeuten

Es kommt alles schlimmer, als wir denken. Fast im Wochenrhythmus werden Prognosen nach unten korrigiert, Exporte brechen so stark ein wie nie und auch die Hoffnung, dass wenigstens die Konsumenten gegensteuern könnten, indem sie häufiger einkaufen gehen, scheint an der Realität vorbeizulaufen: Verbraucher werden zwar bei den Energiepreisen entlastet, der erwartete Anstieg der Arbeitslosenrate im Januar lässt aber nicht vermuten, dass die Konsumlust in den kommenden Monaten deutlich ansteigen wird – im Gegenteil.

Wolfgang Schaupensteiner arbeitet bei der Bahn als oberster Korruptionsfahnder. Jetzt muss er das Unternehmen gegen schwere Vorwürfe verteidigen.

Und wenn Obamas Wahl das Ende der weißen Dominanz wäre? Dann wären die USA frei.

Nur Berufsoptimisten sehen ein baldiges Ende der Krise voraus. Und selbst wenn sich die Wirtschaft erholt, hinterlassen wir künftigen Generationen einen riesigen Schuldenberg.

Auch der Doppelmord an Markelow und Baburowa wird wohl ungesühnt bleiben. Das Reich des Ex-KGB-Agenten Putin entfernt sich immer weiter von Gorbatschows "Glasnost".

Eine "Bad Bank" würde die endgültige Sozialisierung privater Risiken bedeuten. Die Politik darf deshalb dem Drängen der Banken nicht nachgeben.