Die Rezession aufhalten und zugleich mehr Gerechtigkeit schaffen. Vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung wird viel erwartet - möglicherweise zu viel. Denn die Aufgaben, mit denen sich die große Koaltion konfrontiert sieht, sind nahezu unlösbar.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.01.2009
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Erneut hat es einen Anschlag auf einen griechischen Polizisten gegeben. Der Mann schwebt nun in Lebensgefahr. Und in Griechenland geht die Angst um, dass sich eine neue Terrorszene formiert.
Virginias Gouverneur Tim Kaine wäre um ein Haar Obamas Vizepräsident geworden. Nun ist er aussichtsreichster Kandidat für das Parteichefsamt der Demokratischen Partei.
Bei ihrem jährlichen Dreikönigstreffen muss die FDP vor allem klären, wofür sie eigentlich steht.
Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an. Die internationale Staatengemeinschaft versucht zu vermitteln. Das Problem ist nur: Mit der Hamas ist kein Dialog möglich.
In der Kriminalitätsstatistik auf die Herkunft der Täter zu verweisen, ist nicht rassistisch.
Gerd Nowakowski über die Forderung, die Herkunft von Straftätern zu registrieren
Den Krieg um den Gazastreifen haben die israelische Regierung und die Armeespitze militärisch bisher vorbildlich geführt. Es gab klare taktische Ziele während der ersten Phase der Luftangriffe – und offenbar auch zu Beginn der Bodenoffensive.
Das alte Jahr endete, wie immer, mit neuen Vorsätzen – und alten Ratschlägen. Und diesmal sogar mit einem „Rat der Alten“, den Theo Waigel vorgeschlagen hat, damit er der Regierung mit Verfassungsrang an die Seite gestellt werden kann.
Dass es eng würde, war von vornherein klar. Doch dass es am Ende derart knapp würde, hatten nur ganz wenige geahnt: Rund 25 000 von mehr als 9 Millionen abgegebenen Stimmen entschieden am Ende über den Sieg von John Atta-Mills bei der Präsidentschaftswahl in Ghana.
Mit der SPD nicht, mit den Grünen nicht – Roland Koch scheint sich seiner Sache in Hessen, wo bald der Landtag neu gewählt wird, ja sehr sicher zu sein. Nur mit der FDP will er koalieren.
Selten waren die Herausforderungen so groß – und die Politik so klein. Die Welt der Wirtschaft liegt nach einer beispiellosen Blamage des ungezähmten Kapitalismus am Boden. Und keine Antworten aus der Politik, schon gar nicht aus den beiden traditionsreichen Volksparteien.
Die Erfolgsbilanz der israelischen Armee im Krieg um den Gazastreifen sieht bisher gut aus. Dabei weiß offenbar noch nicht einmal die Regierung um Ehud Olmert, was ihr taktisches Ziel ist. Das mag verantwortungslos erscheinen. Muss es aber nicht sein.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat einen "Rat der Alten" vorgeschlagen. Er soll Verfassungsrang bekommen. Können die Alten tatsächlich Politiker und Bürger zähmen?
Die Wahl des neuen Präsidenten in Ghana ging knapp aus. Doch Unruhen nach den Wahlen, wie man sie aus Nigeria, Kenia oder Simbabwe kennt, sind ausgeblieben. Der Sieger präsentiert sich jetzt als afrikanischer Obama.
In Hessen haben sich die Grünen Roland Koch als Bündnispartner angeboten. Doch der will nicht mit ihnen koalieren. Er sieht sich wohl zu recht auf der Siegerstraße.