Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 16.12.2016

Der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz wurde nach einem Goebbels-Vergleich der Landtagsdebatte verwiesen – und steht damit in einer Reihe mit der rechtsextremen DVU. Das passt zu einer neuen Anweisung aus dem AfD-Bundesvorstand.

Ein Stasi-belasteter Staatssekretär wäre bei uns undenkbar, heißt es aus Brandenburg. Und was sagt der Regierende Bürgermeister Müller zur Affäre Holm? Gar nichts.

Potsdam - Der Landtag Brandenburg hat heute das Brandenburgische Besoldungsgesetz beschlossen. Nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erhalten Polizeibedienstete zukünftig einen Zuschlag von 400 Euro im Monat, wenn sie freiwillig ihren Ruhestandsbeginn um bis zu drei Jahre verschieben.

Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag findet: BER ist zu eng und für Regierung zu weit weg.

Potsdam - Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse rechnet der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit Zehntausenden Forderungen nach Schadenersatz. Diesen könnten Betroffene nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR geltend machen, das in Brandenburg und Thüringen weiter gültig sei, sagte Verbandspräsident Peter Ohm am Donnerstag in Potsdam.

Entwurf für die Landesentwicklung wird nach erster Beteiligungsphase überarbeitet.

Mit einem neu gestarteten „Welcome-Center“ im Internet hofft Brandenburg, internationale Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen. Auch Studien- und Ausbildungsinteressierte sollen so angelockt werden.

Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl

Erneut wurde ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt. Einer der Angeklagten kommt unterdessen gegen Auflagen frei.

Bundesweit ist die Blaue Karte der EU für Auslandsfachkräfte ein Erfolg – nur nicht in Brandenburg