Thorsten Metzner über aktuelle Schadenersatzansprüche Muss der Staat für Fehlentscheidungen seiner Beamten haften? Die Frage stellt sich in Brandenburg jetzt mit bisher unbekannter Schärfe: Jüngst ist der Unternehmer Uwe Fenner von einem Richter vom Vorwurf des Subventionsbetruges freigesprochen worden.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 26.07.2004
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Palast der Republik: CDU protestiert gegen die Zwischennutzung
Potsdam – Bei Unfällen auf Brandenburgs Straßen sind am Freitag und Samstag 9 Menschen ums Leben gekommen, 98 wurden verletzt. Insgesamt musste die Polizei 361 Mal zu Unfällen ausrücken, teilte das Lagezentrum des Innenministeriums gestern mit.
Wegen unterlassener Hilfeleistung nach einem Unfall drohen dem Fahrzeugführer Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Außerdem gibt es sieben Punkte im Bundeszentralregister für Verkehrssünder in Flensburg.
40 Prozent aller Fälle werden aufgeklärt. Am Wochenende gab es neun Tote auf Brandenburgs Straßen
Kleinzerlang streitet mit dem Bund um Wasserwege
18 500 Ich-AGs in Berlin und Brandenburg
Thorsten Metzner
Auf der B 96a wird es in den nächsten sechs Wochen eng: Von heute 6 Uhr an ist die Dietzgenstraße in Niederschönhausen in Richtung Innenstadt zwischen der Schiller und der Uhlandstraße wegen Arbeiten an den Straßenbahngleisen gesperrt. Gleiches gilt für die Schönholzer Straße in Pankow.